Bieri Peter · Ständerat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Ich glaube, Herr Eberle, mein Berufskollege, hat bestens erklärt, was ein Familienarbeitseinkommen ist. Ich finde es etwas seltsam, wenn behauptet wird, es seien ja meistens zwei Personen zusammen. Wenn ich einen Lohn habe und meine Frau ebenfalls einen Lohn bezieht, kommt es auch niemandem in den Sinn, den Lohn zusammenzuzählen und ihn mir zu belasten. Ich glaube, wenn Mann und Frau auf einem Bauernhof arbeiten und sie ihr Einkommen verdienen, dann ist das ihr je persönliches Einkommen. Dafür haben sie ihre Zeit eingesetzt. Von 43 000 Franken führte der Anstieg von 12 Prozent im letzten Jahr zu einem Einkommen von 46 000 oder 47 000 Franken. Die Behauptung, das sei ein grosser Anstieg, mag in Bezug auf den Prozentwert stimmen. Ich glaube aber, dass keiner hier im Saal für diesen Lohn arbeiten würde.

Es ist gesagt worden, andere müssten auch sparen. Herr Eberle hat etwas dazu gesagt. Ich habe hier die Statistik des Bundesbudgets vor mir. Ich meine, wenn man behauptet, an anderen Orten werde auch gespart: Bei Bildung und Forschung haben wir einen Anstieg von 2,2 Prozent, bei der Wirtschaft sind es 12,9 Prozent, bei Umwelt und Raumordnung sind es 9,8 Prozent; das sind alles grosse Steigerungen. Da kann man doch nicht argumentieren, dass diese Bereiche ja auch sparen müssten. Der Anstieg der Beträge ist bei ihnen durch die Sparbeträge etwas geringer. Hingegen ist bei der Landwirtschaft mit 3,4 Prozent der grösste Rückgang zu verzeichnen. Nur die Landesverteidigung mit 3,1 Prozent befindet sich grössenmässig in einer ähnlichen Umgebung.

Es ist auch vom Durchschnitt gesprochen worden. Ich meine, wir können auch Statistiken anwenden; es gibt den Durchschnittswert, es gibt Standardabweichungen. Wenn es Bauern gibt, die 100 000 Franken verdienen, dann muss es auch solche geben, die nur 10 000 Franken verdienen; nur so kann der Durchschnitt von 43 000 Franken zustande kommen. Ich glaube, die Agrarpolitik 2014-2017 geht in eine Richtung, mit der wir insbesondere die Bewirtschafter derjenigen Betriebe stützen möchten, die aufgrund ihrer persönlichen Lage, aber auch aufgrund der topografisch-geografischen Lage ihrer Betriebe unter schwierigen Umständen in tiefen Einkommenssegmenten wirtschaften müssen.

Es wurde auch gesagt, die Landwirtschaft werde nirgends so stark gestützt wie in unserem Land. Wir haben aber auch [PAGE 1113] sehr hohe Lebenshaltungskosten, und wir haben relativ günstige Lebensmittelpreise. Im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten ergeben sich geringe Erträge für die Produkte unserer Landwirtschaft. Dies ist dann auch ein entscheidender Grund dafür, dass die landwirtschaftlichen Einkommen gering sind.

Es ist gesagt worden, man habe in der Finanzkommission des Ständerates eine sowohl für die Bundeskasse als auch für die Landwirtschaft tragbare Lösung gefunden. Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat gesagt, es sei eine salomonische Lösung. Ich glaube, wir dürfen ihr auch zustimmen.