Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-30

Wortprotokoll

Umstritten in dieser Baubotschaft ist einzig das grosse Projekt "Umbau und Sanierung Bundeshaus Ost". Hier orten wir, das BBL und der Bundesrat, Handlungsbedarf in den Bereichen Belegung, baulicher Unterhalt und technische Installationen. Schwergewichtig geht es um die Sanierung der Innenräume mit einer Bereinigung der Raumstruktur, und es geht um die Erneuerung der haus- und sicherheitstechnischen Anlagen sowie, aber nur punktuell, um die Sanierung der Gebäudehülle. Unter dem Gebäude soll zusätzlicher Raum geschaffen werden, damit an dieser zentralen Lage 60 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können. Das Projekt ist, so wie es Ihnen der Bundesrat vorschlägt, mittel- und langfristig ausgerichtet. Es orientiert sich an Ihrer und auch unserer Zielsetzung, Landreserven zu schonen, das heisst, in die Tiefe oder in die Höhe zu bauen und nicht in die Breite. Es ist ein Projekt, das sich an etwas Weiterem orientiert, das immer wieder zu Recht gefordert wird: Synergien werden genutzt und effiziente Vorgänge ermöglicht.

Wir haben heute 140 Mietarbeitsplätze um das Bundeshaus herum, 60 davon könnten aufgelöst und ins Bundeshaus integriert werden. Es gibt, auch unter dem Aspekt der Kosten, ein viel besseres Resultat, wenn Sie die Mietplätze zurücknehmen und im eigenen Gebäude installieren können. Sie können mit diesem Projekt auch die Fernheizzentrale für alle Häuser hier rundum im eigenen Gebäude installieren. Wir sprechen immer wieder von Umweltschutz - hier haben Sie die Möglichkeit, eine Fernheizzentrale im Bundeshaus zu installieren, und Sie haben die Möglichkeit, auch den Diesel-Notstromgenerator hier zu installieren und damit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die andere Möglichkeit - wenn Sie diesen Kredit zurückweisen - wäre ein Projekt, das höchstens kurzfristig den Bedürfnissen entsprechen kann, das aber mit Sicherheit nicht dem Anliegen entsprechen kann, das ein zentrales sein muss: Bauland zu schonen und dort zu bauen, wo man schon gebaut hat, und zwar in die Tiefe und in die Höhe; ein Projekt, das unter dem Titel "Schonung der Umwelt" und "Reduzieren der Umweltbelastung" ein deutlich negativeres Ergebnis erzielt als der Vorschlag, den Ihnen der Bundesrat macht.

Ich möchte Sie bitten, den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.