Pfister Theophil · Nationalrat · 2011-09-30

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird das neue Hochschulförderungsgesetz ablehnen. Dieses neue Gesetz ist in seiner einengenden und wettbewerbsfeindlichen Philosophie von der fortschreitenden Globalisierung im Hochschulwesen überholt worden. Für eine erfolgreiche universitäre Hochschule in der heutigen Zeit ist die stetige Anpassung ein wichtiger Erfolgsfaktor. Nicht alle Hochschulen können sich darum auf einheitliche Grundlagen und Profilierungen ausrichten.

Das HFKG schränkt in einigen Bereichen die Autonomie der Hochschulen stark ein. Es wird ein zentraler Hochschulrat mit ungenügender demokratischer Kontrolle eingesetzt, der gesetzgeberische und kartellähnliche Eigenschaften hat. Der klassische Wettbewerb unter den Hochschulen wird ausgeschaltet. Mit der Ablösung der Regelungen des Universitätsförderungsgesetzes und des Fachhochschulgesetzes werden wichtige Wettbewerbsbestimmungen ausser Kraft gesetzt. Die SVP-Fraktion - und mit ihr breite Kreise aus der Wissenschaft, dem Gewerbe und der Wirtschaft - ist der Ansicht, dass das neue HFKG nicht zukunftsorientiert ist.

Wir beantragen deshalb, dieses neue Gesetz in der Schlussabstimmung abzulehnen.

[VS]