Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Die Interpellantin kritisiert, dass der Bundesrat bei der Ratifizierung dieser Konvention nicht schneller vorwärtsgemacht hat. Ich nehme diese Kritik entgegen. Der Bundesrat stand allerdings vor dem Dilemma, entweder einen Punkt, das Verbot der Prostitution von Minderjährigen und die Bestrafung ihrer Freier, vorzuziehen und diese Bestimmung sehr schnell umzusetzen, oder sämtliche Bestimmungen, die die Lanzarote-Konvention vorsieht - Sie haben es selbst gesagt, Frau Maury Pasquier, es sind eben noch weitere Elemente in der Lanzarote-Konvention enthalten -, gleichzeitig umzusetzen.

Der Bundesrat hat sich dafür entschieden, auch die anderen Bestimmungen der Lanzarote-Konvention umzusetzen, und das hat etwas mehr Zeit gebraucht. Wie Sie richtig erwähnt haben, gibt es eben noch weitere Strafgesetzbestimmungen, die im Rahmen dieser Konvention umgesetzt werden [PAGE 487] müssen. Einmal jene betreffend die Förderung der Prostitution von Minderjährigen: Dabei geht es nicht nur um das Verbot der Prostitution, es geht auch um den Schutz von Kindern bis zum vollendeten 18. Lebensjahr vor der Mitwirkung an sexuellen Darstellungen, und es geht um das Anwerben einer unmündigen Person und das Veranlassen ihrer Mitwirkung an pornografischen Vorführungen. Das sind die Bestimmungen. Diese wollen wir jetzt alle umfassend umsetzen, zusammen mit dem Verbot der Prostitution von Minderjährigen.

Das war das Dilemma des Bundesrates. Er hat sich dafür entschieden, die verschiedenen Bestimmungen gleichzeitig umzusetzen und nicht mit einer Bestimmung vorauszugehen. Deshalb hat es etwas länger gedauert. Aber ich kann Ihnen wirklich versichern: Wir werden diese Vorlage so rasch wie möglich in die Vernehmlassung schicken und Ihnen nachher die entsprechende Botschaft unterbreiten, dann ist es an Ihnen, die Gesetzesbestimmungen so rasch wie möglich zu verabschieden.