Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Zum ersten Punkt des Interpellanten: Ich gehe davon aus, dass die EKM die Ausführungen des Interpellanten nachlesen wird und sich dann überlegt, ob sie im nächsten Jahresbericht nicht auch gleich ihre Jahresrechnung abdrucken will. Der Bundesrat kann das der Kommission aber nicht vorschreiben. Das Gleiche [PAGE 490] gilt für den interkantonalen Vergleich. Sie wissen, dass die EKM selbstständig und autonom entscheidet, in welchen Bereichen sie Grundlagenarbeiten vornehmen will. Selbstverständlich macht sie das in Absprache mit dem zuständigen Departement und vor allem mit dem zuständigen Amt; das ist in diesem Fall das Bundesamt für Migration. Sie können davon ausgehen, dass keine Doppelspurigkeiten vorkommen, aber welche Arbeiten die EKM in Angriff nimmt, entscheidet sie autonom. Das ist bei allen ausserparlamentarischen Kommissionen so vorgesehen. Ich bin froh, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass keine Bundesmittel für die Positionierung in Bezug auf die Ausschaffungs-Initiative verwendet wurden; die EKM darf aber auch in diesem Bereich eine eigenständige und allenfalls auch abweichende Meinung vertreten.