Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Ich wollte mich eigentlich nicht melden, weil ich keine Kommissionssitzung haben wollte, aber das Votum des Kollegen aus dem Kanton Baselland hat mich jetzt schon auf die Palme gebracht. Sie ersehen aus dieser ganzen Diskussion, dass es zwischen den Kantonen und dem Bundesgesetzgeber ein Unbehagen gibt. Wir haben in letzter Zeit zwei grosse Vorhaben realisiert: die neue Pflegefinanzierung und die Spitalfinanzierung. Ich kann Ihnen sagen, ich hätte dieser dringlichen Vorlage nicht zugestimmt - weil wir eigentlich nichts anderes machen, als Bestehendes und Selbstverständlichkeiten noch einmal dringlich festzuhalten -, wenn ich nicht gesehen hätte, wie einige Kantone bereits die neue Pflegefinanzierung umgesetzt haben. Gerade der Kanton Baselland ist Anlass dafür, dass wir das in der SGK noch einmal zur Sprache bringen müssen. Wenn ich sehe, was dort jetzt alles zugunsten der Steuerzahler abgezweigt und was alles den Prämienzahlern belastet wird, finde ich das, gelinde gesagt, schamlos. Gerade dort ist das Problem, das wir im September noch lösen müssen. Deshalb musste ich diesen Einwand jetzt noch vorbringen.