Janiak Claude · Ständerat · 2011-06-07

Wortprotokoll

Ich lege ein Interesse offen: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der St. Claraspital AG. Ich melde mich aber nicht in dieser Funktion zu Worte, sondern als Vertreter meines Kantons.

Wir haben in Baselland einen Regierungsrat, der eigentlich bekannt ist für seine Zurückhaltung. Und wenn sich unser CVP-Gesundheitsminister äussert, braucht es viel, bis er Klartext spricht. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat darauf hingewiesen, dass den Kantonen von Anfang an klar gewesen sei, dass die beschlossenen Neuerungen - die Mitfinanzierung der Investitionskosten, der nichtuniversitären Lehre und der Privatspitäler sowie die freie Spitalwahl für alle Versicherten - zu erheblichen Mehrkosten sowohl bei den Kantonen als auch bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung führen werden. Die Erwartung, dass die neue Spitalfinanzierung keinerlei Prämienerhöhungen nach sich ziehen würde, sei von Anfang an unrealistisch gewesen, sagt die Regierung von Baselland. Und sie sagt, es sei politisch unredlich, wenn das Parlament die von ihm selbst beschlossenen Spielregeln während des laufenden Spiels ändert und den Kantonen kurz vor der Einführung der neuen Spitalfinanzierung nochmals erhebliche Mehrkosten aufbürdet.

Für meinen Kanton bedeutet diese Neuerung immerhin rund 90 Millionen Franken Mehrkosten pro Jahr. Auf der anderen Seite wird die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach den Berechnungen der Regierung meines Kantons mit lediglich 8 Millionen Franken belastet. Vor diesem Hintergrund erachtet sie die entsprechenden Prämienerhöhungen als verhältnismässig gering und verkraftbar.

Die Regierung sagt noch etwas, auf das bis jetzt noch nicht eingegangen worden ist: "Die neue Spitalfinanzierung führt auf der anderen Seite zu einer erheblichen Entlastung der Zusatzversicherungen. Das Parlament sollte seine Energie darauf verwenden, dafür zu sorgen, dass diese Entlastung vollumfänglich an die Versicherten weitergegeben und nicht - wie zu befürchten ist - in Form von Gewinnen der Privatversicherer dem System entzogen wird." Das sagt eine bürgerlich dominierte Regierung, nicht irgendein "linker Spinner".

Die Prämienprognosen von Santésuisse sind für die Regierung von Baselland verfrüht und beruhen auf unsicheren Annahmen. Die mit grossen Unsicherheiten behafteten Prämienprognosen rechtfertigen keine übereilte Gesetzesänderung. Noch viel weniger umsetzbar ist die postulierte Einfrierung der Tarife. Weil sich mit der neuen Spitalfinanzierung die Rahmenbedingungen grundlegend ändern, ist es nach Auffassung der Regierung meines Kantons sachfremd und gegenüber den Tarifpartnern im höchsten Mass unfair - es braucht viel, bis die Regierung solche Worte braucht! -, Tariferhöhungen auszuschliessen. Sie verlangt deshalb die Streichung des Verbots von Tariferhöhungen.

Nochmals: Die Vorlage ist gegenüber den Kantonen politisch unredlich und aufgrund der grossen Unsicherheiten bei den Berechnungsgrundlagen auch kaum umsetzbar. Ich schliesse mich deshalb sehr gerne der Auffassung der Regierung meines Kantons an und bitte Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten.