Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Ich glaube, Folgendes ist klar:

1. Wir geben - zusammen mit dem Büro - dem KVG und dem NFA die Priorität. Wir haben schon im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 klar gemacht und versprochen, dass diese KVG-Vorlage zu Ende beraten wird. Das Büro hat diese politischen Prioritäten so gesetzt. Wir sollten das jetzt auch so handhaben.

2. Ansonsten sehen Sie schon aus der Varianz der Anträge her, in welcher konfusen Situation wir sind. Wir haben den ursprünglichen Antrag Waber, abgeändert von Herrn Waber ins ziemliche Gegenteil. Wir haben die Grünen, die den ursprünglichen Antrag Waber wieder aufnehmen, und wir haben die SP-Fraktion, die noch mit einem anderen Antrag kommt.

Das einzig vernünftige Vorgehen ist dasjenige, das Kollege Cina gerade vorgeschlagen hat: Wir bleiben bei der Reihenfolge KVG, NFA. Soweit noch möglich, beginnen wir die Arbeit am Betäubungsmittelgesetz und lassen offen, wie weit wir kommen. Ich erinnere daran, dass im ersten Teil des Betäubungsmittelgesetzes eine ganze Reihe von Themen sind, die nicht unbedingt sehr kontrovers sind. Je nach Gang der Dinge, je nach Zurückhaltung bei der Diskussion beim NFA und beim KVG können wir durchaus noch vorwärts kommen.

Ich möchte Ihnen also beliebt machen, dass wir so verfahren, KVG und NFA auf der Traktandenliste behalten, beim Betäubungsmittelgesetz beginnen, in der Hoffnung, dass wir hier doch einen zügigen Schritt vorwärts kommen. Der Handlungsbedarf ist klar gegeben. Hören Sie aufs Publikum. Die Jugendlichen wissen nicht mehr, was gilt. Die Kantone haben eine unglaubliche Diversität der Vollzüge im Gange. Es ist nicht mehr klar, was hier nun wirklich gelten soll. Deshalb ist es dringlich, dass wir beginnen. Ich glaube, wir sollten die Geschäfte ordentlich weiterführen wie geplant, aber das Betäubungsmittelgesetz jetzt noch nicht von der Traktandenliste absetzen.