preparatory:AB 161516

Wortprotokoll

Es ist völlig normal, dass der Bundesrat ein Departement mit der Federführung zur Lösung eines Problems betraut. Es handelte sich wie gesagt um eine interdepartementale Arbeitsgruppe, in die jedes Departement seine Interessen eingeben konnte. Sie haben verschiedene Lösungen gefunden, die sie dem Bundesrat vorgeschlagen haben. Der Bundesrat hat in der Gesamtverantwortung entschieden. Sie können hier nicht einem Departement eine besondere Schuld an einer Haltung zuschieben, die Sie selber nicht teilen. Ich teile aber Ihre Meinung nicht, dass das so interpretiert werden kann: Es ging vielmehr darum, dass unsere Firmen ungefähr die gleich langen Spiesse haben wie die Firmen in anderen betroffenen Ländern. Ich glaube, das ist ein legitimes Interesse.

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