Gross Andreas · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Es ist nicht leicht, wenn man zu spät zu kommt. Es ist sehr schwierig, als 190. Staat Mitglied einer universellen Weltgemeinschaft zu werden und nicht den Fehler zu begehen, sozusagen der Primus vergangener Zeiten sein zu wollen. Selbstverständlich kann man als neues Mitglied nicht mit der Türe ins Haus fallen. Man muss eine gewisse Bescheidenheit zum Ausdruck bringen, eine Bescheidenheit, die der 50-jährigen Verspätung geschuldet ist. Jemand, der zu spät kommt, kann auch nicht den Moment auswählen, in dem er am günstigsten reinkommt, um dann das Richtige, weil es einfach ist, zu tun.

Heute sind wir Mitglied geworden; heute, da die Uno vielleicht noch nie in einer so paradoxen Situation war. Ihre Popularität bei den Völkern, bei den Nationen, war vielleicht noch nie so gross. Aber auch ihre strukturelle Schwäche in der Staatenwelt war noch nie so gross, ihre politische Basis war noch selten so schwach. Den viel zu grossen Erwartungen kann sie in ihrer gegenwärtigen Struktur, die der Ausdruck der politischen Realität von vor 50 Jahren ist, nicht gerecht werden. Mit dieser Diskrepanz müssen wir uns auseinander setzen, wenn wir sozusagen die Idee der Uno für die nächsten 50 Jahre retten wollen.

In dieser Beziehung ist dieser Bericht zu sehr in Watte verpackt. Alles wird so abtempiert, dass die Kanten, welche auch in diesem Saal eine bessere Diskussion zur Folge hätten, welche ein Jahr nach der Abstimmung eine öffentliche Diskussion in der Schweiz zur Folge hätten, die Diskussion nicht auslösen. Alles wird zu sehr abtempiert. Man spricht von der Dominanz der Supermacht. Im gleichen Satz, in Kapitel 2.2.1, tut man aber so, als ob das Aufkommen nichtstaatlicher Kräfte genauso ein Problem sei. Oder man spricht von der Notwendigkeit, das Völkerrecht angesichts der Supermacht weiterzuentwickeln, sagt aber nicht, wo das Problem liegt. Man getraut sich nicht, analytisch in die Tiefe zu gehen, weil man möglicherweise auch die Konsequenzen scheut. Diese Schwäche, Farbe zu bekennen angesichts eines neuen Imperiums, das dem Gedanken der Uno völlig widerspricht, war eine Schwäche der Berichte vor der Abstimmung und wurde auch im Diskurs während der Abstimmungskampagne nicht geklärt. Es ist keine moralische Frage: Ich habe hier schon einmal gesagt, dass von allen möglichen Supermächten mir die USA die liebste sind, denn sie sind immerhin ein demokratischer Staat; das gilt es zu wiederholen.

Die Uno versuchte aber eben, eine Institution rechtsgleicher, souveräner Staaten zu sein, die miteinander im Sicherheitsrat ein Gewaltmonopol schaffen, damit alle davon profitieren und keiner das Recht hat, den anderen anzugreifen; das Souveränitätsrecht jedes einzelnen Staates wird geachtet. Diese Grundkonzeption ist heute nicht mehr möglich, weil einer so viel stärker ist als alle anderen, dass er eine Rolle fast erfüllen muss, die an sich die Uno erfüllen könnte, die ihm die Uno aber nicht abnehmen kann.

Die Reform des Sicherheitsrates ist in dieser Beziehung jetzt natürlich die Spitze des Eisberges. Aber wir müssen nicht mit der Spitze beginnen, wir müssen vielleicht eher mal die Diskussion über den Eisberg, über die Grundproblematik, zu führen versuchen. Da gilt es sich einzugestehen, dass heute die Schwäche der Uno eben darin besteht, dass auch verbrecherische Staaten, kriminelle Staaten gleichermassen geschützt sind und in ihrer Souveränität formell wie demokratische Staaten geachtet werden. Gleichzeitig gilt es sich einzugestehen, dass der Uno aber die Machtmittel fehlen, um von sich selber aus zu agieren. Deshalb ist z. B. die deutsche Armee heute daran, sich so zu reformieren, dass sie ihre eigentliche Bedeutung darin sieht, sich für internationale Organisationen - z. B. die Uno - zur Verfügung zu stellen.

Eine andere Möglichkeit, nicht sofort die Spitze des Eisberges anzugehen, sondern die Grundproblematik zu diskutieren, ist die Idee, dass der Uno eine parlamentarische Kammer zugeordnet werden muss. Denn ich muss Ihnen in aller Bescheidenheit sagen: Wenn Sie sehen, wie die Regierungen in der Uno miteinander reden - die Resolution von Ende Mai machte sozusagen im Nachhinein mit den USA Frieden und deckte damit alles zu -, ist das eine begrenzte Diskussion. Regierungen schonen einander viel zu sehr und verpassen damit eigentlich den notwendigen gegenseitigen Lernprozess. Das können Parlamentarier freier tun. Deshalb wäre die Idee, zu der sich auch die Schweiz bekennen müsste, die Schaffung einer parlamentarischen Kammer als Ergänzung der diplomatischen Regierungsorganisation, auch als Einstieg in eine andere künftige, transnationale demokratische Struktur. Die Idee wäre die Schaffung einer parlamentarischen Kammer. Diese wird eben eher dem Willen der Menschen gerecht und kann die strukturellen Schwächen der Uno diskutieren, dass die Strukturen dann miteinander so weiterentwickelt werden können, dass diese Diskrepanz in Zukunft nicht mehr existiert. Dann werden die Vereinten Nationen wirklich im eigentlichen Sinne - nämlich im Sinne der Menschen - die Politik der Friedenswahrung leisten können, die vor 60 Jahren die Grundlage der Uno war. Diese kann sie heute aber angesichts einer imperialen Macht, welcher die Uno in dieser Struktur nicht Herr wird, nicht mehr leisten.