Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-06-16

Wortprotokoll

Besten Dank dafür, dass ich diese Uno-Diskussion abrunden darf! Wir haben auch einen ausnehmend schönen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Man könnte sich dafür begeistern. Er kündet euphorisch von der heilen Welt des Multilateralismus, räumt manchmal ein, bezüglich Wirksamkeit blieben noch gewisse Wünsche offen, aber alles sei auf besten Wegen, und - das hat uns der Herr Kommissionssprecher verraten - wir, die Schweiz, sind nun auch schon fast überall dabei. Was also könnte uns Besseres widerfahren?

Ich habe im Bericht immerhin einige Bemerkungen zum Vetorecht vermisst, nachdem diese Frage im Uno-Abstimmungskampf immer wieder - vor allem vonseiten der Bundesverwaltung und des Bundesrates - angesprochen wurde: Wenn wir erst Mitglied seien, dann hätten wir die Möglichkeit, bezüglich Vetorecht markant einzuwirken. Seit wir Uno-Mitglied sind, ist allerdings Konformität - ja nicht auffallen, ja nicht aussergewöhnliche Schritte unternehmen - oberstes Gebot.

Eine schwerwiegende Lücke weist der Bericht in Bezug auf die Neutralitätsfrage auf. Ich rufe einfach in Erinnerung: Wir waren noch kein halbes Jahr Mitglied der Uno, als wir uns zu einem Schritt gezwungen sahen, der in unserer Aussenpolitik eigentlich überhaupt nicht mehr vorgesehen war, wir mussten tatsächlich den Neutralitätsfall ausrufen. Die Neutralität musste wieder beschworen werden. Wir hatten zu dieser Frage intensive Diskussionen in der Aussenpolitischen Kommission. Ich möchte diese Diskussionen in Erinnerung rufen.

Frau Bundesrätin, Sie haben im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg klar gesagt: Wenn der Sicherheitsrat eine Resolution gefasst hätte, dann hätte die Schweiz diese Resolution im Rahmen ihrer ganz normalen Neutralitätspolitik angewandt. Dann hätte es also keinen Neutralitätsfall gegeben. Wir wären einfach quasi mitgegangen. Ich mag mich erinnern, der jetzige Kommissionssprecher hat damals gesagt: Wäre eine solche Resolution Tatsache geworden, dann wäre das eine erpresste Resolution gewesen, die für die Schweiz nicht gelten würde. Als gäbe es Sicherheitsratsresolutionen, die gelten würden, und solche, die nicht gelten würden.

Das Ganze zeigt Ihnen nur Folgendes auf: Wenn Sie glauben, wir könnten alles aussenpolitische Denken aufgeben und sagen, wir begeben uns mit der Neutralität ganz ins Schlepptau der Uno, dann werden wir mit lauter Lebenslügen und mit schweren Problemen konfrontiert werden. Das ist eine nicht haltbare Position - dieser Tatsache sollte man sich einmal stellen.

Nun, was immer die Uno tut - und sie tut viel -, so ist klar festzuhalten: Das Kerngeschäft der Uno ist die Friedenserhaltung, die Friedenssicherung. Zu diesem Zweck wurde die Uno geschaffen, es ist ihr Kernauftrag. Auch dazu gäbe es mehr zu sagen, als es die schönfärberischen Sätze im Uno-Bericht tun. Ich frage mich überhaupt: Wem glaubt man eigentlich zu dienen, wenn solche Schönfärberei den ganzen Bericht prägt?

Natürlich können wir feststellen, Frau Kollegin Riklin, dass sich eine Macht, die Supermacht USA, bedauerlicherweise einfach über den Weltsicherheitsrat hinwegsetze. Aber diese Feststellung genügt doch nicht! Es ist auch darüber Rechenschaft abzulegen, dass der Sicherheitsrat 17 Resolutionen zu Irak gefasst hat. Aber er hat keine umgesetzt! Er hat sich nicht einmal darum bemüht, eine Resolution umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist die Völkerrechtsproblematik anzusprechen: Es genügt doch nicht zu sagen, das Verabschieden von Resolutionen sei genügend, diese würden dann automatisch zu Völkerrecht. Wenn niemand daran denkt, diese Resolutionen je umzusetzen, so kann daraus auf dieser Welt doch nicht Recht entstehen! Es eröffnet sich zwar möglicherweise ein Eldorado für Bürokraten, die sich von Resolution zu Resolution hangeln. Aber Völkerrecht entsteht so nicht! Recht, das nur auf dem Papier bleibt, das sich niemand umzusetzen getraut, kann nie gültiges, geachtetes Recht werden! Das müssen wir hier festhalten.

Ein weiterer Punkt ist die Tragödie in Afrika. Afrika bewegt sich wieder einmal im Schritttempo, langsam, Schritt für Schritt, aber unaufhaltsam, auf eine neue, schwere Tragödie zu - es ist die x-te Tragödie in der Geschichte des Schwarzen Kontinentes. Es bietet sich immer das gleiche Bild: Auf dem Papier berufen sich unabhängige Staaten darauf, dass im Rahmen der kollektiven Sicherheit, im Rahmen der kollektiven Verantwortung auch andere mitverantwortlich seien, wenn sie die Ordnung in ihrem eigenen Land nicht aufrechterhalten können. Das ruft uns in Erinnerung, wie das Gerede von der kollektiven Verantwortung die konkrete Verantwortung aufgehoben hat. Grenzen sind nicht da, um sie zu zelebrieren und zu feiern. Grenzen sind dazu da, dass das Verantwortungsgebiet der Verantwortungsträger genau abgegrenzt wird, damit man feststellen kann, welche gewählte Regierung in einer bestimmten Region die Verantwortung für Ordnung und Frieden trägt. Indem wir unter Beschwörung des Multilateralismus konkrete Verantwortung abbauen und untergraben, macht sich meines Erachtens dieses Organ, das sich Weltgemeinschaft nennt, mitschuldig daran, dass Afrika von einer schwersten Tragödie zur nächsten schwersten Tragödie taumelt.

Wir sind Zuschauer, wir lesen einiges, nicht allzu viel, in der Zeitung. Aber wir wissen, dass es scheusslich ist, was sich derzeit wieder in Afrika abspielt. Das Geschehen hat auch mit der fahrlässigen Relativierung der Bedeutung von Grenzen als Abgrenzung von Verantwortungsgebieten zu tun. Dieser Problematik müssten wir uns stellen. Wir hätten als kleiner Staat, der nicht Macht entfalten kann, der auf geltendes, durchgesetztes Recht angewiesen ist, ein Interesse daran, dass solche Probleme endlich rechtsbildend diskutiert und vielleicht gar in Lösungen umgesetzt werden können. Dazu weist der Uno-Bericht Lücken auf. Wir nehmen ihn zwar trotzdem zur Kenntnis; aber wir meinen, es ist nicht die Zeit, uns einfach an schöner Mitgliedschaft zu erfreuen. Die Weltlage ist dazu etwas zu ernst.