Wicki Franz · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich mich als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission zur vorliegenden Interpellation äussere, dies vor allem, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

Weder in der Interpellation Reimann noch in der Antwort des Bundesrates darauf ist erwähnt, dass die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe beauftragt haben, die Organisation und den Einsatz der diplomatischen und konsularischen Dienste sowie das Netz der schweizerischen Vertretungen zu überprüfen. Hat die Diplomatie in Anbetracht der neuen Technologie- und Informationsgesellschaft, der Globalisierung und des Multilateralismus noch einen Sinn? Wie passen sich diejenigen, welche die Schweiz repräsentieren, den neuen Gegebenheiten an? Benötigt der Bund noch ein professionelles diplomatisches Korps, dessen Mitglieder alle vier Jahre den Posten wechseln? Warum verfügt die Schweiz im Land X über eine Botschaft und im Land Y nicht? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die gemeinsame Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte; sie ist damit seit letztem Jahr beauftragt. Das Vorhaben hat an sich zwei Ziele; ein Themenbereich umfasst das diplomatische und konsularische Personal. In diesem Bereich sollen die Grundsätze und Modalitäten der Rekrutierung, des Einsatzes und der Führung des diplomatischen und konsularischen Personals geprüft werden. In diesem Zusammenhang beurteilt die Arbeitsgruppe auch die Förderung des Kadernachwuchses im EDA, die Beförderungspolitik, die Versetzungspolitik - die Herr Reimann gerade vorhin angesprochen hat - mit ihren Auswirkungen auf die Familien der Betroffenen, die Lohnpolitik und die Karrierepolitik des EDA. Im zweiten Themenbereich, d. h. im Aussendienst des EDA, soll die Wechselwirkung geprüft werden zwischen der Arbeit der schweizerischen Vertretungen im Ausland und der Art und Weise, wie die Schweiz in der Welt präsent ist und ihren Einfluss geltend macht. Ebenfalls beurteilt wird die Arbeitsweise unserer Vertretungen und die Zweckmässigkeit der Organisation.

Die Arbeitsgruppe hat bereits zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen hierarchischen Ebenen des EDA angehört. Sie hat auch mit ehemaligen Diplomatinnen und Diplomaten sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Medien und der Personalverbände Gespräche geführt. Als Mitglied dieser Arbeitsgruppe habe ich vor drei Wochen eine Delegation von drei Parlamentariern nach Moskau geleitet. Bei den zweitägigen Befragungen und Begegnungen, die wir dort mit Botschaftsmitgliedern, mit Medienvertretern und Vertretern der Wirtschaft geführt haben, konnten wir feststellen, wie wichtig es für die Schweiz ist, beispielsweise in Russland eine direkte Vertretung an Ort zu unterhalten. Ohne hier in die Details zu gehen, möchte ich nur festhalten, dass beispielsweise die Schweizer Botschaft in Moskau jährlich etwa 50 000 Visa für russische Staatsbürger ausstellt, die in die Schweiz reisen wollen. Dies erfordert klar eine Präsenz an Ort, Sprachkenntnisse und Kontakte mit den verschiedenen Verwaltungsabteilungen und Ministerien in Russland. Es ist nicht denkbar, diese Visa von der Schweiz aus auszustellen.

In den Bereichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sieht es gleich aus: Man muss hier - um nochmals das Beispiel Russland zu nennen - das wirtschaftliche Geflecht Russlands und die Informationsnetze kennen. Man muss Kontakte zu den verschiedenen Ministerien haben, um unsere Firmen, die sich in Russland niederlassen möchten, beraten zu können. Bezüglich der politischen Geschäfte benötigt man ebenfalls Kontaktnetze.

Die Arbeit in einer Botschaft besteht also nicht darin, nur einen Pressespiegel zu erarbeiten; sie muss das Gastland kennen und zur Aufklärung der Realitäten beitragen. Dies ist nur möglich, indem an Ort ein dichtes Kontaktnetz unterhalten wird. Diese Kontakte sind unumgänglich, speziell in Krisenfällen und an kritischen Orten. Sie haben also einen Wert auf lange Sicht.

Abschliessend kann ich also festhalten: Die GPK-Inspektion, die im Gange ist, befasst sich auch mit den von Herrn Reimann aufgeworfenen Fragen. Die Arbeitsgruppe wird im Frühjahr 2002 einen Bericht zuhanden der GPK unterbreiten, und sicher werden auch die beiden Räte und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse orientiert werden.