Semadeni Silva · Nationalrat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Il Consiglio degli Stati respinge il nostro cambiamento all'articolo 23n capoverso 1bis lettera f. Auf Antrag seiner einstimmigen Kommission hat der Ständerat ohne Diskussion beschlossen, die vom Nationalrat eingeführte generelle Ausnahme von der Sorgfaltspflicht für Saatgut bzw. Pflanzenzüchtungen abzulehnen. Diese Änderung ist mit dem Nagoya-Protokoll inkompatibel und würde den Zugang zu genetischen Ressourcen für Schweizer KMU erschweren. Zudem würde der Austausch mit anderen Vertragsparteien, beispielsweise mit der EU, ebenfalls schwieriger. Dies die Meinung des Ständerates.

Das Züchterprivileg wird vom Nagoya-Protokoll nicht tangiert, dies bestätigen auch unabhängige Experten. Die 64 wichtigsten Nutz- und Kulturpflanzen sind bereits von der Sorgfaltspflicht ausgenommen, und ihre Nutzung ist in einem Abkommen der FAO geregelt. Eine generelle Ausnahme aller Nutz- und Kulturpflanzen von der Sorgfaltspflicht verletzt aber das Protokoll und ist darum abzulehnen.

Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.