Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der nationalrätlichen UREK mitten in der Diskussion über diese Fragen und kommen bald zur KEV. Deshalb, um dieser Debatte nicht vorzugreifen, muss man die Motion ablehnen. Wir haben Verständnis für das Anliegen, wonach man auch der Nachhaltigkeit Nachachtung verschafft, wie auch für das Ansinnen, dass bereits realisierte Projekte nicht behindert werden. Wir möchten hier auch betreffend die Warteliste für die Einmalvergütung, die ab 1. April 2014 möglich sein wird, vorangehen. Mit der Wahlmöglichkeit bei Anlagen mit einer Leistung zwischen 10 und 30 Kilowatt, die hier zur Diskussion stehen wird, hat sich die Situation verbessert, auch bezüglich der Gesamtstrategie. Ebenso steht der Gesamtkostendeckel für den Bundesrat nach wie vor zur Debatte. Wir möchten mit einem solchen Gesamtkostendeckel besser steuern können; wir bezwecken damit nicht einfach nur einen relativ schnellen Abbau der Warteliste. Ein Management der Warteliste scheint uns insofern sinnvoll zu sein, auch weil man die Preise am Markt besser verfolgen kann. Wir meinen aber - und das sollte man in Berücksichtigung der gesamten KEV und nicht losgelöst bezüglich dieser Motion beurteilen -: Die Beratung in der UREK-NR wird sehr viel schneller erfolgen als eine Umsetzung der Motion.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.