Binder Max · Nationalrat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Ich äussere mich nicht mehr zum Zahlungsrahmen; das habe ich bereits getan. Die SVP-Fraktion stellt fest, dass dieser Bericht gut und umfassend ist, dass er aber auch verschiedene Erkenntnisse zutage fördert, die wir auch ohne diesen Bericht schon lange hatten. Wir werden heute in diesen Erkenntnissen definitiv bestätigt.

Dieser Bericht zeigt aber auch in aller Deutlichkeit, dass das damals vom Parlament einigermassen willkürlich festgelegte Ziel von 650 000 alpenquerenden LKW-Fahrten ein völlig nebulöses Ziel war und, trotz der zeitlichen Verschiebung bis zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels, auch bleiben wird. Dieses Ziel ist, wie wir schon damals bei dessen Einführung gesagt haben, vom Spekulationsobjekt zu einer reinen Illusion, ja sogar zu einer Fata Morgana geworden. Selbst das im Referenzjahr 2000 mit 1,4 Millionen Fahrten festgelegte Zwischenziel von 1 Million Fahrten konnte bis heute nie auch nur annähernd erreicht werden. Die Anzahl der Fahrten ist von 2000 bis 2002 von 1,4 Millionen um 150 000 Fahrten auf 1,25 Millionen zurückgegangen. Seit damals ist diese Anzahl stabil geblieben und verharrt bei plus/minus 1,2 Millionen Fahrten. Das heisst also, dass die Anzahl der LKW-Fahrten fast doppelt so hoch ist wie zuerst irrtümlich angenommen.

Der Bundesrat sagt denn auch in aller Deutlichkeit: Das Ziel kann nicht erreicht werden. Auch mit den Massnahmen, die wir heute erleben und die wir vielleicht heute noch beschliessen, kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Es wird hier immer vermittelt, dieses Ziel von 650 000 LKW-Fahrten sei das Ziel des Volkes gewesen. Das Ziel des Volkes war es aber, den alpenquerenden Güterverkehr von Grenze zu Grenze von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Doch das Volk hat nie gesagt, dass es 650 000 Fahrten sein sollen. Das ist ein willkürlich festgesetztes Ziel des Parlamentes. Es wäre eigentlich folgerichtig und vernünftig, ein Ziel zu korrigieren, wenn man es - mit fast allen Mitteln - nicht erreicht.

Wir verhehlen nicht, dass die Massnahmen eine gewisse Wirkung gezeigt haben. Immerhin, kann man sagen, ist zumindest der Zuwachs von Fahrten auf der Strasse zu einem gewissen Teil eingeschränkt worden. Zusätzliche Impulse [PAGE 369] zur Verlagerung konnten die Massnahmen aber nicht setzen. Interessant ist auch der Blick auf die Umweltbelastungen: Die NOx-Emissionen im Alpenraum - wenn man hier die Messwerte für die Linien A2/Gotthard, A13/San Bernardino von 2004 bis 2012 nimmt - konnten um 43 Prozent reduziert werden. 2004 betrug der Anteil der LKW 56 Prozent, im Jahr 2012 noch 42 Prozent. Das ist eine Reduktion um 14 Prozentpunkte innerhalb von acht Jahren.

Nehmen Sie hier doch endlich auch einmal die grosse Leistung des Transportgewerbes zur Kenntnis! Mit einer Milliardeninvestition haben diese Unternehmen dazu beigetragen, dass ein Ziel dieser Verlagerung, nämlich die Verbesserung bei den Umweltbelastungen, zumindest anvisiert worden ist. Der Transportbranche gebührt, glaube ich, auch einmal ein Dank - nicht nur immer Kritik!

Nehmen Sie die Lärmbelastung: Der Bundesrat schreibt im Bericht ganz deutlich: "Heute leiden während der Nacht mehr Personen unter übermässigem Lärm des Schienengüterverkehrs als unter übermässiger Lärmbelastung durch die A2."

Tatsache ist auch, dass sich trotz hohem finanziellem Aufwand der Modal Split im alpenquerenden Güterverkehr verändert hat: 1984 hatten wir auf der Schiene - Wagenladungsverkehr und kombinierter Verkehr zusammengenommen - einen Anteil von 86 Prozent und auf der Strasse einen solchen von 14 Prozent. Hören Sie nun gut zu: Trotz den massiven finanziellen Leistungen, die wir zugunsten der Schiene erbracht haben, lautete der Modal Split 2012: Schiene 63 Prozent, also 23 Prozentpunkte weniger, und Strasse 37 Prozent. Sie können nun machen, was Sie wollen, Sie können die Strasse verteufeln, wie Sie wollen - der Strassenverkehr ist ein absolut wichtiger Pfeiler der Schweizer Wirtschaft.

Interessant ist auch, dass zu den besten Verladezeiten - das ist offenbar der Donnerstag - nur 66 Prozent der möglichen Kapazitäten ausgenützt werden, wie in einem zehnwöchigen Schnitt ermittelt wurde. Die Frage lautet hier, auch an die Frau Bundesrätin: Weshalb ist das so? Weshalb werden denn nicht 100 Prozent oder von mir aus 90 Prozent nachgefragt? Da stimmt wohl am Angebot etwas nicht.

Ich komme zum Fazit:

1. Das Verlagerungsziel von 650 000 Fahrten war schon beim Beschluss eine Illusion. Es ist dies bis zum heutigen Tag geblieben; nein, es ist zur Fata Morgana verkommen!

2. Das Ziel kann nicht erreicht werden und wird nie erreicht werden können.

3. Das Ziel wird auch mit der Eröffnung der Neat ein Irrtum bleiben. Herr Gasser hat gefragt, ob wir denn nicht an die Neat glauben. Ich muss Ihnen einfach sagen: Solange Sie den Personenverkehr vor den Güterverkehr stellen, wird der Güterverkehr dieses Ziel nicht erreichen können.

4. Die Umweltbelastung auf der Strasse wird durch weiteren technischen Fortschritt noch massiv gesenkt werden. Die Umweltbelastung wird sinken, und die Situation wird sich verbessern.