Gasser Josias F. · Nationalrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen sind grundsätzlich damit einverstanden, dass zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und der Verkehrssicherheit sowie zur Reduktion der Umweltbelastung die wichtigsten Engpässe im Nationalstrassennetz beseitigt werden. Allerdings haben wir offenbar eine andere Vorstellung davon, wie diese Engpassbeseitigung langfristig in einer Gesamtschau erfolgen kann. Wir Grünliberalen sind überzeugt, dass, egal wie viel Beton und Teer wir verbauen, die Mobilität ein begrenztes Gut ist und bleibt. Ein grösseres Angebot an Strassenfläche wird immer auch eine entsprechende Nachfrage und damit neue Engpässe produzieren.

Oberste Priorität zur Engpassbeseitigung hat für uns Grünliberale deshalb die Vermeidung von Verkehr, der uns mehr kostet als nützt. Deshalb muss rasch über eine verursachergerechte Preispolitik für alle Verkehrsträger unter Einbezug der externen Kosten nachgedacht und ein neues Finanzierungssystem mittels kostendeckenden Mobility-Pricings umgesetzt werden. Flexible Arbeitsmodelle mit Home-Office-Lösungen, dezentrale Arbeits- und Freizeitinfrastrukturen [PAGE 1100] sind ein wichtiger Baustein der Entlastung der Verkehrsinfrastrukturen. Raumplanerisch sind Siedlungsstrukturen vermehrt auf kurze Wege auszurichten, sodass die Alltags- und Freizeitaktivitäten nahe der Wohnumgebung abgedeckt werden können.

Neben der Vermeidung von Verkehr ist als weitere Massnahme die vorhandene Strasseninfrastruktur optimal zu nutzen. Engpässe sind meist nur in den Spitzenstunden überlastet, dazwischen sind beachtliche Kapazitätsreserven vorhanden. Mittels eines intelligenten Verkehrsmanagements lassen sich Verkehrszusammenbrüche kosteneffizient reduzieren und Engpässe auch ohne bauliche Massnahmen entschärfen. Zu diesem Zweck ist die Zahl der Einfahrten vor den Engpässen so zu dosieren, dass der Verkehr auf den Stammstrecken nicht zusammenbricht. Auch ein zeitlich variables Mobility-Pricing für Schiene und Strasse kann wesentlich zur Entschärfung der Verkehrsspitzen und zur Staureduktion beitragen; der Stau kostet uns ja sehr viel. Schliesslich können Pannenstreifen ohne zusätzlichen Raumbedarf kostengünstig umgenutzt und damit die Verkehrssicherheit und die Verflüssigung des Verkehrs verbessert werden.

Nur auf Strecken, die trotz des geplanten Angebotes des öffentlichen Verkehrs und der konsequenten Umsetzung der obenerwähnten Massnahmen zur Reduktion der Verkehrsentwicklung gravierende Engpässe darstellen, machen bauliche Massnahmen überhaupt Sinn. Bei der Gestaltung der baulichen Massnahmen ist der Wohnqualität der angrenzenden Siedlungen und der Verträglichkeit mit der Stadtentwicklung grosses Gewicht beizumessen. Ob das bei den Projekten dieser Vorlage der Fall ist, wissen wir alle nicht, denn der Bundesrat hat unsere ersten beiden Prioritäten, die Vermeidung von Verkehr und die optimale Nutzung der bestehenden Infrastruktur, ja noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt.

Diese Vorlage wird deshalb unseren Prioritäten nicht gerecht. Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit wollen bei der Engpassbeseitigung einseitig auf Beton und Teer setzen und neue Autobahnspuren bauen. Das ist für uns verkehrs-, umwelt- und finanzpolitisch der falsche Weg, weshalb wir der Vorlage nicht zustimmen können.

Insbesondere das Projekt Andelfingen-Winterthur ist für uns falsch. Ein Ausbau der Autobahnen rund um Winterthur würde nur sehr kurzfristig und punktuell eine leichte Entlastung bringen. Schnell würden die geschaffenen Kapazitäten aufgrund der grossen Siedlungsentwicklung mit neuem Verkehr gefüllt. Die Folge wären eine weitere Verkehrszunahme im Raum Zürich und eine Verschärfung der Engpasssituation an Orten wie dem Brüttiseller Kreuz oder dem Nordring Zürich. Die bestehenden Probleme auf der Strecke Andelfingen-Winterthur könnten mit einem gezielten Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs sowie einer cleveren, kleinräumiger ausgerichteten Siedlungspolitik nachhaltiger und viel effizienter ohne unerwünschte Folgeeffekte auf anderen Strecken und in anderen Regionen gelöst werden.

Ich bitte Sie deshalb, dem Einzelantrag Maier Thomas zuzustimmen.