Wenger Rico · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Im Blick auf das Swissair-Debakel ist man zuerst einmal enttäuscht bis empört über das wenig professionelle und kommunikationsschwache Zusammenspiel zwischen den bisherigen und den neuen Verantwortungsträgern, mit dem Ziel, das Eintreten eines Chaos zu verhindern. Nun ist es eben doch zum Chaos gekommen - ob und von welcher Seite beabsichtigt oder nicht, diese Frage musste ob der Dringlichkeit einer Lösungssuche in den Hintergrund treten. Die Rechtsgrundlage des Luftfahrtgesetzes erforderte vom Bundesrat in dieser bedauerlichen Situation, da es um Zehntausende von Betroffenen ging, geradezu ein Engagement zur Abwendung weiteren volkswirtschaftlichen Schadens und zur Wiederherstellung schweizerischer Verlässlichkeit.

Die Finanzdelegation, der ich angehöre, liess sich in ihrer Zustimmung zum Kredit von 450 Millionen Franken davon leiten - vorbehältlich des Ausschlusses paulianischer Anfechtungen -, dass folgende vier Massnahmen damit einhergehen werden:

1. die Wiederaufnahme der Langstreckenflüge ab heute Donnerstag bis Ende Oktober, da diese dann zum grossen Teil von der neuen Gesellschaft durchgeführt werden können sollten;

2. Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Auslastung des Hub Zürich einschliesslich der flugwichtigen Nebenbetriebe;

3. Rettung der Depositeneinlagen der Swissair-Beschäftigten durch die Banken als eine wichtige sozialpolitische Komponente;

4. grösstenteils gewährleistete Einlösungsmöglichkeit der bereits bezahlten und vorübergehend ausser Kraft gesetzten Flugtickets.

200 Millionen Franken sind zur Begleichung aufgelaufener Schulden notwendig, deren Regulierung Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Flugbetriebes ist. 470 Millionen Franken verschlingt der Oktoberbetrieb, während die erwarteten Einnahmen von 220 Millionen dann ein Nettobetreffnis von 450 Millionen, also der Höhe dieses Kredites, ergeben. Die Zahlung geht an die Swissair in Liquidation, sofern der Konkursrichter - wie bereits erwähnt - entsprechenden Schutz verfügt. Das Problem allfälliger Pfändungsgefahren gegenüber Flugzeugen ist nicht gelöst, kann in dieser Situation aber auch nicht gelöst werden.

Im Blick auf den Glauben der neuen Investoren an die Rentabilität der sich neu bildenden Swissair/Crossair bleibt ein schaler Nachgeschmack gegenüber den renommierten, stets das Marktprinzip hochhaltenden Bankinstituten, die sich im dringlich zu lösenden Krisenfall dann doch des Steuerzahlers bedienen.