Lehmann Markus · Nationalrat · 2014-06-16

Wortprotokoll

Wir stellen fest, dass die Zunahme des Verkehrs auf der Schiene, auf der Strasse, aber auch in der Luft tatsächlich eine grosse Herausforderung ist, welche es zu bewältigen gilt. Eine Illusion ist die Idee, man könne die Menschen in ihrer Mobilität einschränken; man kann das erst recht nicht, wenn das Bevölkerungswachstum ein Fakt ist. Auch die Einwanderungs-Initiative vom 9. Februar verhindert die Verkehrszunahme nicht. Immer öfter ist der Arbeitsplatz rund eine Stunde weit weg vom Wohnort. Vielleicht sollte man gelegentlich mal hinterfragen, was dies für die Zukunft unseres kleinen Landes bedeutet.

Wie bei der vorher behandelten Engpassbeseitigung kämpfen hier viele Regionen um Verbesserungen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass nicht nur die Ballungszentren wie z. B. Zürich ein Problem haben, sondern dass auch der Norden oder der Süden unseres Landes wie auch die Berggebiete nach Lösungen lechzen. So kann man feststellen, dass beispielsweise in der Nordwestschweiz dringend notwendige Verbesserungen anstehen; dies in Bezug auf den Pendlerverkehr, insbesondere ins oder vom benachbarten Elsass. Leider ist es schon so, dass wir immer wieder und immer öfter Probleme lösen müssen, die gar nicht nur von der Schweiz, sondern vom benachbarten Ausland - hauptsächlich Frankreich und Italien - ausgelöst werden. In Bezug auf die teilweise schwierigen Dossiers mit den Nachbarn darf man festhalten, dass wir verkehrsmässig nicht zwingend alles realisieren sollten, sondern nur das, was der Schweiz und den betroffenen Kantonen auch einen Nutzen bringt. Wenn man zudem wie in Basel den Verkehr dermassen behindert, indem man per Volksbeschluss den Verkehr um 10 Prozent reduzieren will, der aber in Tat und Wahrheit seit jener Abstimmung um 0,3 Prozent zugenommen hat, muss man sich schon fragen, ob Bundesmillionen richtig eingesetzt werden. Ich meine damit, dass der Bund mit der Kooperation der Kantone rechnen darf. Jene aber mit der fundamentalistisch gefärbten Opposition gegen jedes Motorengeräusch sollten hinten anstehen, wenn es um den Zuspruch der Gelder aus Bern geht. Diese Randbemerkung sei mir gestattet gewesen.

Mit der Freigabe der Mittel für den Agglomerationsverkehr sollen deutliche Verbesserungen realisiert und soll die Siedlungsentwicklung gefördert werden. Dies soll umweltschonend sein und auch die Sicherheit in verschiedener Beziehung verbessern. Alle diese Projekte müssen vor 2019 bau- und finanzierungsreif sein. Mit den 1,68 Milliarden Franken können in den nächsten Jahren 36 Agglomerationsprogramme umgesetzt werden, was in den entsprechenden Regionen einen enormen Mehrwert zur Folge hat. Diese Meilensteine für den Agglomerationsverkehr wollen und dürfen wir nicht behindern, sondern wir müssen sie der Realisation zuführen.

Wenn wir dieses Geschäft zurückweisen, verhindern wir die Realisierung von wichtigen Projekten bzw. verzögern diese. Im Sinne des Ganzen wird die CVP/EVP-Fraktion die von der Minderheit Hurter Thomas beantragte Rückweisung ablehnen und ansonsten der Mehrheit folgen, also inklusive der 2,9 Millionen Franken für das Projekt Chablais. Alle Minderheitsanträge - auch wenn sie noch so sympathisch daherkommen - werden wir ablehnen, wie die Kommission es auch getan hat. Der Einzelantrag de Courten konnte in unserer Fraktion nicht behandelt werden. Aus freundnachbarlichen Gründen zum Kanton Basel-Landschaft kann ich hier viel Positives erkennen. Diese eingleisige Strecke ist ein Nadelöhr, das lieber heute als morgen eliminiert werden sollte - eine klassische Engpassbeseitigung mit viel Wirkung.

Wie gesagt, stimmt die CVP/EVP-Fraktion diesem Geschäft grundsätzlich zu.