Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Auch ich möchte dem Bundesrat, aber auch unseren Kollegen von der Finanzdelegation gegenüber meine grosse Genugtuung zum Ausdruck bringen, dass dieser Überbrückungskredit gesprochen worden ist. Er ist zwar ordnungspolitisch höchst fragwürdig und um zwei Tage zu spät gekommen, aber lieber spät als nie, denn letztlich standen und stehen das Image unseres Landes und damit die nationale Ehre auf dem Spiel. Da ist diese Woche derart viel Geschirr zerschlagen worden, dass wir es mit noch so hohen Rahmenkrediten an Präsenz Schweiz oder an Tourismus Schweiz nie wieder werden gutmachen können. Deshalb verdient der Überbrückungskredit, der uns in der Wintersession ja dann als Nachtragskredit wieder begegnen wird, ausnahmsweise - aber trotzdem - unsere volle Unterstützung. Für einmal gab es leider gar nichts anderes, als schlechtem Geld noch gutes nachzuwerfen.

Aber zuerst noch in Brüssel die EU anzufragen, ob wir dies überhaupt dürfen, dazu bestand nun wirklich keine Notwendigkeit. Mein Kompliment, Herr Bundesrat, dass unsere Landesregierung auf diesen Bückling gegenüber der Europäischen Union verzichtet hat.

Nun möchte ich noch etwas an die Adresse unserer beiden Grossbanken und insbesondere an die Lead-Managerin, die UBS, sagen. Ich sage es als UBS-Aktionär, als winzig kleiner, aber trotzdem als einer, dem das Wohlergehen der Bank am Herzen liegt. Ich glaube, man darf die Schuld am Scherbenhaufen, wie es Kollege Schiesser gesagt hat - das Wort ist richtig: Scherbenhaufen -, vom Dienstag und Mittwoch, als eine ganze Flotte am Boden bleiben musste, nun nicht einseitig einfach der einen oder beiden Banken in die Schuhe schieben. Sie haben immerhin doch beträchtlich dazu beigetragen, dass uns - vorläufig zumindest - eine Luftfahrtindustrie erhalten bleibt, eine Industrie mit dem Schweizerkreuz auf dem Heckruder. Zudem haben sie veranlasst, dass die Depositenkonti und Spargelder vieler Swissair-Mitarbeiter aus der Nachlassmasse herausgehalten werden können. Daran muss um der Fairness willen erinnert werden, auch wenn es heute nicht überall goutiert wird, wenn man einem vermeintlichen "Bösewicht" auch eine gute Seite attestiert.

Kein Verständnis habe ich allerdings dafür, wie sich die beiden Grossbanken quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion der Crossair bemächtigt haben, zu einem Preis, welcher der heutigen Realitäten spottet - schauen Sie nur den heutigen Börsenkurs an -, und ohne nur im Geringsten den Wettbewerb, die sonst so hoch gepriesene Marktwirtschaft, spielen [PAGE 694] zu lassen. Da ist unbedingt eine Nachbesserung fällig, das erwarte ich auch als loyaler Aktionär der UBS.

Ich erwarte noch etwas: Ich erwarte von Herrn Ospel zur Minimierung des Schadens, der über das Unternehmen Swissair hereingebrochen ist, dass er den Mut aufbringt, sich öffentlich zu entschuldigen: zu entschuldigen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Swissair Group, die sich während zweier Tage tiefster Existenznot ausgesetzt sahen; bei den gestrandeten Swissair-Passagieren, die im guten Glauben auf die Marke Schweiz gesetzt hatten und bitter enttäuscht wurden; sowie an die Adresse des Schweizervolkes, das durch die Ereignisse der letzten beiden Tage weltweit zutiefst gedemütigt worden ist.

Ich möchte Herrn Ospel und seinen Leuten nicht unterstellen, dass sie dieses Debakel böswillig mit verursacht haben. Aber sie haben zumindest fahrlässig ein Spiel gespielt, das zu diesem Debakel führen musste. Zumindest haben sie bei einer trölerischen Kreditpolitik die Konsequenzen nicht bedacht. Für dieses Versagen, Herr Ospel, wollen Sie bitte den Mut haben, sich bei den Betroffenen öffentlich und zweckmässig zu entschuldigen. Das erwarte ich als Kleinaktionär des von Ihnen geführten Unternehmens. Es wäre dies ein kleiner Beitrag zur Minimierung des Schadens, der nichts kostet - keine Millionen, keine Milliarde -, der aber viel Goodwill für das Unternehmen UBS zurückholen würde.

Mein letzter Appell geht ans Schweizervolk, von welchem Steuergelder in Höhe von 450 Millionen Franken nun einstweilen zur Aufrechterhaltung der Schweizer Flugindustrie eingesetzt worden sind: Sorgen Sie dafür, liebe Miteidgenossen, dass dieser Betrag ausreicht. Buchen Sie bei Ihren nächsten Flugreisen eine Linie mit Schweizer Kreuz auf der Flosse, auch wenn Sie damit etwas tiefer ins Portemonnaie greifen müssen als bei den Discountern am Himmel. Nun liegt es auch an Ihnen, an uns allen höchstpersönlich, ob wir willens sind, weiterhin über eigene Flugunternehmen verfügen zu können. Dieser Appell an unseren nationalen Stolz sei mir in dieser schicksalsschweren Stunde für einmal erlaubt.