Casanova Corina · 2014-06-16

Wortprotokoll

Das BAG hat nur im Rahmen des KVG eine Kompetenz, und es hat auch etwas gemacht. Es hat ein Kreisschreiben erlassen, damit man die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismässigkeit und der Sachlichkeit auch in diesen Fragen respektiert. Sonst gibt es im Gesetz über die politischen Rechte eben keinen Handlungsbedarf. [PAGE 1086]