Casanova Corina · 2014-06-16

Wortprotokoll

In kürzlich ergangenen Antworten des Bundesrates, beispielsweise auf die Motion 13.4300, ist ausführlich dargelegt, dass hierfür ausreichende rechtliche Grundlagen existieren. Demzufolge erachtet es der Bundesrat als nicht notwendig, zusätzliche Regelungen im Bundesgesetz über die politischen Rechte vorzusehen. In der Vergangenheit gab es Vorschläge, eine Instanz zu schaffen, welche die Qualität des Abstimmungskampfes gewährleisten sollte, z. B. durch die parlamentarische Initiative Stamm 99.427 oder die Interpellation Eder 13.3737. Der Bundesrat hat sich jeweils dagegen ausgesprochen. Die bestehenden ordentlichen Rechtsmittel genügen.