Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen nur kurz erklären, warum wir, der Bundesrat, zuerst die Motion Bischofberger 09.3965, die dann angenommen wurde, zur Ablehnung empfohlen hatten und jetzt der parlamentarischen Initiative Vitali zustimmen und was den Ausschlag für diese positive Beurteilung gegeben hat. Wir haben bei der Motion Bischofberger gesagt, dass mit Blick auf das Schutzbedürfnis der Versicherten das Anliegen abzulehnen sei, sehen jetzt aber, dass den Versicherten in den vorgeschlagenen Ausnahmefällen eine Doppelfunktion zukommt. Sie sind nämlich nicht nur Vertragspartei des Versicherers, sondern sie sind gleichzeitig auch die Aufsicht des Versicherers und können damit auch die Prämienhöhe und die Versicherungsleistung selbst bestimmen. Zudem ist es offenkundig so, dass Sie hier Handlungsbedarf sehen. Im Übrigen war diese Bestimmung in der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes, die Sie beerdigt haben oder mindestens zurückgewiesen haben, auch enthalten. Wir sind bereits wieder daran, die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes aufzugleisen.

Wir stimmen also diesem Entwurf der Kommission zu.