Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Sie werden sich nicht wundern, wenn ich Ihnen beantrage, diese Motion abzulehnen.

Was Herr Nationalrat Aeschi vorschlägt, wäre ein neues NFA-System - jetzt mehr oder weniger auf die schnelle Art vorgeschlagen, nachdem man fünfzehn Jahre am heutigen System gearbeitet hat. Und dieses System, wie man sieht, wenn man die Wirkungen anschaut, funktioniert - mit einer Ausnahme, nämlich bei der Steuerbelastung. Die Steuerbelastungen in den Kantonen haben sich einander nicht angenähert, sondern die Schere ist immer noch gleich weit offen. Aber im Übrigen wurden die Ziele des NFA erreicht, das werden wir im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes diskutieren können.

Herr Nationalrat Aeschi, Sie haben auf die Situation des Kantons Zug hingewiesen und zu Recht auch gesagt, dass der Kanton Zug ein grosser Zahlerkanton ist und sehr viel für die Kohäsion in der Schweiz tut. Sie haben nicht gesagt, wie hoch die Steuerbelastung für die natürlichen und juristischen Personen im Kanton Zug ist. Sie haben auch nicht gesagt, wie hoch das Ausschöpfungspotenzial im Kanton Zug ist, wenn man vom Durchschnitt in der Schweiz ausgeht, und das ist ja massgebend. Man geht aus von einem Durchschnitt der möglichen Ausschöpfung in einem Kanton und dann von den Ressourcen, die berechnet werden können. Wir stellen fest, dass die Leistungsfähigkeit und Finanzkraft [PAGE 1819] der Geberkantone, auch des Kantons Zug, in den letzten Jahren sehr stark zugenommen haben, dies trotz Abgaben für den NFA. Und zwar ist es so, dass die Ausschöpfung über 100 immer noch gleich viel ausmacht wie zum Zeitpunkt, als wir den NFA eingeführt haben, obwohl die Ressourcen in diesen Kantonen gewachsen sind, nämlich um 5,6 beziehungsweise 5,7 Prozent. Der Anteil der Ressourcen, die über 100 Ressourcenindexpunkten liegen, hat also zugenommen. Der Kanton Zug liegt weit über 200 - der Durchschnitt ist bei 100 -, und was über 100 ist, wird entsprechend zu 5,6 Prozent abgeschöpft. Das ist die Berechnung. Die schwierige Situation des Kantons Zug hängt natürlich auch von der tatsächlichen Steuerbelastung der natürlichen und juristischen Personen ab, die tief ist. Das hat selbstverständlich seine positiven und seine negativen Seiten.

Vielleicht noch zu ein paar Punkten, die Sie erwähnen, Herr Nationalrat Aeschi: Sie würden eine Vermischung von Finanzausgleich und zweckgebundenen Subventionen an die Kantone vornehmen, und das wäre NFA-wesensfremd. Sie würden finanzpolitische Ziele aufstellen und damit Vorgaben an die Kantone machen. Damit würden Sie die Finanzautonomie der Kantone verletzen; auch das wäre NFA-wesensfremd.

Ich möchte einfach noch einmal sagen, dass der Wirksamkeitsbericht zeigt, dass wir die Ziele mit dem NFA erreicht haben, mit Ausnahme der unterschiedlichen steuerlichen Belastung in den Kantonen. Einfach Indikatoren zu ändern, die seit einer Reihe von Jahren, die wir hier diesen Weg gehen, bestimmend sind, ergibt keinen Sinn. Wir können gerne über einzelne Bestandteile des NFA diskutieren, aber ein neues NFA-System auf diese Art einzuführen - dagegen würde ich mich jetzt also wehren.