Genner Ruth · Nationalrat · 2003-06-20

Wortprotokoll

Das vorliegende Steuerpaket ist aus grüner Sicht unverantwortbar und ungerecht. Die Reichsten des Landes werden von den Steuerentlastungen am meisten profitieren. Die Steuergeschenke an die Hauseigentümer sind finanzpolitisch untragbar und sozial unerträglich. Eine Mehrheit der Bevölkerung - Mieterinnen und Mieter - soll für eine Minderheit, die Hausbesitzer, Steuerausfälle tragen. Der Aufschrei bürgerlicher Kantonsregierungen zu den verantwortungslosen Beschlüssen war gut hörbar. Allein, die angesprochenen bürgerlichen Fraktionen stellen sich taub. Sie negieren damit jegliche Verantwortung für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger. Sie provozieren damit einen schmerzhaften Abbau staatlicher Leistungen für die Allgemeinheit. Das bereits geschnürte Sparpaket geht "ins Fleisch" und bringt schmerzhafte Abstriche, welche die Entwicklung unseres Landes und der Kantone beschränken.

Die Grünen sind überzeugt, dass das Referendum die einzige mögliche Antwort auf diese verantwortungslose Politik ist. Die Grünen setzen sich deshalb aktiv für die Lancierung des Kantonsreferendums ein und bereiten gleichzeitig das Volksreferendum vor.

Ich bitte Sie, heute zu dieser kurzsichtigen Finanzpolitik, insbesondere vor den Wahlen, klar Nein zu sagen.