Marti Werner · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Sämtliche Anträge, die nun vorliegen und diskutiert worden sind, lagen der Kommission nicht vor. Ich will mich deshalb kurz fassen und versuchen, die Haltung der Kommission, wie sie nicht explizit zum Ausdruck gekommen, aber in den Grundsätzen diskutiert worden ist, auf diese Projekte zu übertragen.

Zum Antrag Messmer können Sie der Botschaft entnehmen, dass vonseiten des Bundes hier keine separate Finanzierung ins Auge gefasst wird und deshalb eine solche Möglichkeit auch nicht diskutiert worden ist. Persönlich möchte ich darauf hinweisen, dass es falsch wäre, wenn das Swissair-Projekt quasi als Konkurrenzprojekt zur Stiftung Solidarität Schweiz ausgestaltet würde. Das ist es nämlich nicht; es sind zwei verschiedene Anliegen, die in unserem Lande gelöst werden müssen.

Zum Antrag Grobet für einen Artikel 3sexies: Ich denke, dass einzelne Bestandteile dieses Antrages bereits hinfällig sind, indem für Atraxis und SR Technics bereits Lösungen gesucht und auch gefunden worden sind.

Bezüglich des Antrages Grobet für Artikel 3bis verweise ich darauf, dass wir noch den Antrag auf die Formulierung einer Kommissionsmotion von Kollege Hofmann Urs haben. Diese Motion weist an und für sich in formeller Hinsicht den richtigen Weg, denn wir können nicht im Rahmen dieses Bundesbeschlusses in die gesellschaftsrechtlichen Mechanismen eingreifen. Der Antrag Grobet steht also im Widerspruch zum Gesellschaftsrecht.

Das Anliegen des Antrages Grobet für Artikel 3novies ist teilweise bereits realisiert, indem im Verwaltungsrat auch ein Vertreter des Bundes vorgesehen ist. Dasselbe gilt für Artikel 3septies: das diesbezügliche Anliegen wurde zumindest in dem Sinne realisiert, als die Finanzkontrolle die Aufgabe hat, diesen Übergangskredit von 1 Milliarde Franken eng zu begleiten und auch dafür zu sorgen, dass diese Mittel richtig verwendet werden.

Der Antrag Leutenegger Oberholzer Susanne lag der Kommission in Form eines Postulates vor und wurde dort mit der Begründung abgelehnt, dass man keine Einschränkung bei der Wahl des Verwaltungsrates vorsehen wollte, sondern dass man den fachlich am besten ausgewiesenen Verwaltungsrat für dieses Unternehmen suchen wollte.

Zum Antrag Suter: Aus meiner persönlichen Sicht verdient er gewisse Sympathien. Ich denke aber, dass er juristisch [PAGE 1515] relativ schwierig umzusetzen ist. Ich gehe davon aus, dass dort, wo Zahlungen für Abgangsentschädigungen geleistet werden müssen, diese Zahlungen durch den Sachwalter sicher sofort eingestellt worden sind, denn die konnten ja nicht mehr finanziert werden. Das betrifft Unternehmungen, welche sich in Nachlassstundung befinden. Die Entschädigung des Verwaltungsrates der Crossair ist an und für sich eine Frage, die dann von der Gesellschaft zu lösen ist - wobei ich Ihnen sagen kann, dass auch dies ein Diskussionspunkt in der Finanzkommission war. Vonseiten der Finanzkommission ist auch klar zum Ausdruck gebracht worden, dass man es nicht verstehen würde, wenn hier derartige Verwaltungsratshonorare gezahlt würden, wie sie in den Medien kolportiert worden sind. Ich kann Sie zudem darüber orientieren, dass auch vonseiten der Unternehmung selbst gesagt worden ist, dass man so etwas schwer verstehen würde, wenn man gleichzeitig das Lohngefüge in der Unternehmung rechtfertigen müsse.

Zum letzten Antrag von Herrn Lustenberger. Hier verweise ich darauf, dass wir bei den Krediten diesen Betrag nicht nur auf die Sonderprüfung beschränkt haben, sondern wir haben hier die entsprechenden Mittel dafür eingestellt, dass eben auch die Verantwortlichkeiten abgeklärt und allenfalls gegebene Forderungen durchgesetzt werden müssen. Ob dafür eine Sonderprüfung in der Form, wie sie ursprünglich aufgegleist worden ist, notwendig ist, das muss noch abgeklärt werden. Ich gehe dabei davon aus, dass wir den Bericht der Sonderprüfung sicher erhalten werden. Wir werden ihn vermutlich im Parlament über den offiziellen Weg etwas später erhalten als über die Medien, denn dort wird er sicher bekannt gegeben werden.

Formell beantrage ich Ihnen, diese Anträge, die zusätzlich gestellt worden sind, abzulehnen.