Suter Marc F. · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Zu vorgerückter Stunde komme ich mit einem Antrag, der auf den ersten Blick vielleicht eher psychologisch anmutet. Aber ich denke, es geht hier auch um die Frage der Gerechtigkeit.

Ich möchte zwei Dinge: Das eine betrifft die Vergangenheit der SAir Group. Es ist bekannt, dass die früheren Organe, beispielsweise Eric Honegger oder Herr Bruggisser, vor ihrem Ausscheiden aus der Verwaltungsratstätigkeit von der Gesellschaft den goldenen Handschuh bekommen haben. Dieses Geld wird immer noch ausbezahlt. Offenbar ist es so, dass die Zahlungen über Gesellschaften abgewickelt werden, die nicht im Konkurs sind. Ich frage Sie mit Blick auf die Opfersymmetrie - beispielsweise bezüglich dessen, was den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugemutet wird -, ob es richtig ist, dass wir indirekt mit Steuergeldern horrende Abgangsentschädigungen finanzieren, dass Verwaltungsratsmitglieder immer noch gratis mit der ganzen Familie erste Klasse fliegen usw. Wie wollen Sie das Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, die nicht wissen, wie sie im Januar ihr Budget finanzieren? Ich finde, das muss ein Ende haben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, weil man den Betroffenen nicht erklären kann, weshalb solche Zahlungen weiter ausgerichtet werden.

Das zweite Anliegen betrifft den neuen Verwaltungsrat der Crossair oder wie die neue Fluggesellschaft dann heissen wird. Bis heute war es so, dass die Verwaltungsräte in der Crossair relativ bescheiden honoriert wurden, nämlich mit 14 000 Franken pro Jahr. Der Präsident hat etwas mehr bekommen, aber nicht wesentlich mehr. Man liest in der Zeitung, dass der neue Verwaltungsratspräsident für einen Halbtagsjob eine Million Franken im Jahr bekommen soll. Ich frage Sie, ob das beim Neustart dieser Swiss Airline ein richtiges Signal ist. Der Verwaltungsrat der Swissair hat ja gezeigt, dass die Bezüge in keinem Verhältnis zur Leistung standen. Ich finde, es ist an der Zeit, dass hier Mass gehalten wird und dass wir das Prinzip der Verhältnismässigkeit durchsetzen, auch mit Blick auf die Löhne in der Crossair. Die Geschäftsleitung der Crossair wird auch relativ bescheiden entschädigt, so beläuft sich das Jahresgehalt der Geschäftsleitungsmitglieder auf 200 000 Franken. Wir wissen auch, dass die Löhne der Crossair-Piloten wesentlich tiefer liegen als früher bei der Swissair. Ich finde es falsch, dass nun wieder die alte Unsitte von enormen Entschädigungen im Verwaltungsrat der Crossair Einzug hält.

Der Bund ist mit den Kantonen zusammen wesentlicher Aktionär mit 38 Prozent. Es wäre eigentlich zu wünschen, dass das Beispiel von Lee Iacocca bei Chrysler im Crossair-Verwaltungsrat Schule machen würde. Er hat als Verwaltungsratspräsident symbolisch nur einen Dollar Lohn bezogen, bis die Firma schwarze Zahlen schrieb. Erst dann hat er mit gutem Gewissen ein Honorar gefordert. Ich denke, dass wir hier ein Zeichen setzen und den Bundesrat ermächtigen sollten, auf dem Verhandlungswege eine angemessene Lösung zu finden. Ich denke, dass eine maximale Begrenzung auf das Doppelte der heutigen Bezüge beim Crossair-Verwaltungsrat das richtige Signal für einen Neustart wäre, wo alle die Ärmel hochkrempeln müssen.