Blocher Christoph · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Es ist in diesem Saal schrecklich viel von Verantwortung gesprochen worden, unglaublich viel. Wer trägt denn hier eigentlich welche Verantwortung, [PAGE 1491] und wer zahlt eigentlich, wenn es schief geht? Es sind andere als die, die von Verantwortung gesprochen haben!

Herr Schneider-Ammann, wenn Sie sagen, die schweizerische Wirtschaft bestehe aus Qualität, Seriosität, geordneter Finanzkraft, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, und die Swissair sei die Marke Schweiz, dann muss ich Ihnen sagen: So wurde es dargestellt. Diese Firma hat die Qualität des schweizerischen Wirtschaftsplatzes versaut, weil sie noch mit dem Schweizerkreuz in der Welt herumgefahren ist. Ist das Schweizer Qualität, Herr Schneider-Ammann, 15 Milliarden Franken Schulden aufzubauen? Ist es Schweizer Qualität, am Sonntagabend zu merken, dass am Montag 4 Milliarden fehlen werden? Ist es Schweizer Qualität, wenn seit April keine Rechnungen mehr vorgelegt werden können? Ist es Schweizer Qualität, sich von honorablen Leuten führen zu lassen, die aus einem ganz bestimmten Umfeld und Filz kommen, und zwar ex officio? Der Präsident der Economiesuisse wurde Verwaltungsrat der Swissair, früher war es auch noch der Präsident der Chemischen Gesellschaft - damit konnte man ein Leben lang mit der Familie gratis erste Klasse fliegen. Ist das Schweizer Qualität? Wir haben seriöse Firmen, die diese Qualität und diese Leistungen pflegen, aber sie werden nicht vom Staat unterstützt, sind nicht in dieser glorreichen Situation und sind vor allem nicht so "verhängt".

Wir schaffen wieder genau die gleiche Struktur wie bei der alten Swissair: Die kreditgebenden Banken sind dabei, der Bund ist wieder dabei, die Kantone sind dabei, die gleichen Gesichter sind dabei. Es ist die gleiche Struktur; der Bund muss die Oberaufsicht wahrnehmen und hockt bereits im Verwaltungsrat. Selbstverständlich sitzt er diesmal gerade mit dem Chef der Finanzverwaltung im Verwaltungsrat. Das ist die kürzeste Strecke zu unserer Kasse der Steuerzahler. Das kann nur schief gehen. Verantwortung ist unteilbar, merken Sie das doch einmal! Wir haben doch Tausende von Arbeitsplätzen so verloren; die Firmen wären aufzuzählen, bei denen es so herausgekommen ist.

Dieses Projekt ist volkswirtschaftlich unverantwortlich. Diese Subventioniererei ist unverantwortlich, denn sie zerstört Tausende von Arbeitsplätzen in der ganzen Schweiz. Für diese Firmen, für diese Leute, sind das Kosten, die sie tragen, und das hindert die Wirtschaft, das hindert die Gewerbetreibenden.

Sie sagen, man müsse doch helfen. Wenn 5000 Gewerbebetriebe in der Schweiz je eine Person entlassen müssen, dann sind das 5000 Personen. Wer hier drin hilft diesen Leuten? Jeder Betrieb steht selbst hin, sorgt für sie. Es gibt laufend Konkurse, jetzt z. B. in Langenthal. Wollen Sie etwa eine Porzellanfabrik aufbauen? Aber die Swissair stand natürlich auf einem Sockel, war begleitet von einer "copinage" von Leuten, die ich schon während Jahren kritisiert habe. Heute hat man selbstverständlich auch noch erklärt, dieser Filz sei das Besondere in der Schweiz, den müsse man aufrechterhalten.

Die Verantwortung des Staates im Flugbereich ist, dafür zu sorgen, dass wir Verbindungen haben - nicht sie zu betreiben - und dass Flugplätze betrieben werden. Das ist seine Aufgabe. Wir haben Flugverbindungen, wir haben ja viel zu viele. Darum gibt es diesen mörderischen Konkurrenzkampf. Das ist der Unterschied zu den SBB. Die SBB kann man ja nicht mit andern in Konkurrenz treten lassen Es können nicht zehn verschiedene Firmen Geleise nebeneinander bauen. Das geht nicht. Es handelt sich um ein Monopol. Da muss der Staat einen Netzbetrieb haben. Ich bin der Meinung, dass man einen Monopolbetrieb dem Staat überlassen sollte. Das ist der Unterschied zur Swissair. Da haben wir eine Konkurrenz vieler Fluggesellschaften. Es wird gesagt, das müsse man für ein bestimmtes Flugplatzkonzept haben. Wir brauchen doch keine "Flieger", damit ein Flugplatzkonzept stimmt. Der Flugplatz muss sich uns anpassen; die Fluggesellschaften müssen sich den Bedürfnissen anpassen.

Herr Hofmann, es wird gesagt, das mit der Aufsicht sei gar nicht so schlimm gewesen, das habe der Staat nicht voraussehen können. Sehen Sie, da bin ich anderer Meinung. Noch im Dezember 2000 hat man die Konzessionen für die Swissair verlängert. Im Luftfahrtgesetz steht, dass der Bundesrat dann schauen müsse, dass man während drei Monaten zahlungsfähig bleibt, auch ohne Einnahmen.

Zwei Milliarden Franken für eine solche Geschichte, und Sie können nicht mehr aussteigen! Sie können nur noch weiterfahren, denn der Staat ist diesmal nicht nur mit 10 Prozent - Bund und Kantone zusammen -, sondern etwa mit 38 Prozent beteiligt. Da können Sie nur noch drinbleiben, nachzahlen. Sie werden Schutzbestimmungen erlassen müssen, damit diese Gesellschaft nicht zu viele Verluste macht. Dann dürfen andere Gesellschaften die Schweiz nicht anfliegen. Dann, Herr Schneider-Ammann, haben Sie genau diese Verbindungen nicht mehr.

Zum Schluss zu Herrn Bührer. Er sagt, man müsse das machen, sonst würde die Elite in diesem Land Schaden nehmen. Diese so genannte "Elite" hat schon lange Schaden genommen. Die, die keinen Schaden genommen haben, das ist die wahre Elite; die nehmen eben ihre Verantwortung wahr und "schnorren" nicht nur darüber.