Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Wirtschaftliche Ausnahmesituationen erfordern besondere wirtschaftspolitische Antworten. Wir können heute feststellen, dass der Bundesrat, nachdem er in der Herbstsession noch zögerte, bewiesen hat, dass er der Herausforderung, die für die Schweiz in dieser Form [PAGE 1490] wohl einmalig ist, gewachsen war. Er hat sie angenommen. Damit hat der Staat seine wirtschaftspolitische Verantwortung und seine wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist für unser Land sehr wichtig.

Die ersten Seiten der Botschaft, die der Bundesrat über die Redimensionierung der Luftfahrt in der Schweiz vorgelegt hat, enthalten eine Analyse der Entwicklung der Schweizer Luftfahrt und des Hintergrundes der jüngsten Entwicklung: Diese war die Folge der neoliberalen Deregulierungspolitik. Diese Seiten der Botschaft gilt es in Erinnerung zu behalten, namentlich auch mit Blick auf die Liberalisierungsprozesse, die uns noch drohen und die mit denselben oder ähnlichen negativen Konsequenzen für die Volkswirtschaft und die Bevölkerung verbunden sein werden. Diese Begehren würden besser zurückgezogen statt weiterverfolgt, namentlich jene aus dem Departement von Bundesrat Moritz Leuenberger.

Es gibt Wirtschaftsprofessoren in der Schweiz, die uns, im Einklang mit Herrn Blocher, vom "Hochsitz" ihrer - meistens von Staates wegen - gut bezahlten Posten aus empfehlen, hier nun nichts zu tun und die Dinge "sausen" zu lassen. Das ist eine verantwortungslose Haltung. Wir haben heute zum Glück eine Situation, in der Verantwortung übernommen wird: nicht einfach nur, indem der Staat die Folgen dieses Desasters, das neoliberale Ideologen angerichtet haben, ausbaden kann und für die Folgen zu bezahlen und nichts dazu zu sagen hat. Vielmehr übernimmt der Staat die Verantwortung für eine zukunftsfähige Lösung, und das ist positiv.

Damit müssten sich aber einige Forderungen verbinden:

Die erste Forderung liegt darin, dass das Bundesengagement mit dem klaren Auftrag verbunden wird, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben, namentlich in den flugnahen Betrieben, in den so genannten Bodenbetrieben. Das ist nicht ohne weiteres klar. Es braucht Kooperationsverpflichtungen dieser neuen Gesellschaft mit dem Ziel der Erhaltung möglichst vieler Arbeitsplätze. Soweit es nötig ist, soll dies auch unter dem Einsatz innovativer Modelle, beispielsweise mit Arbeitszeitreduktionen, geschehen.

Ein zweiter Punkt: Die Botschaft hat leider sozialpolitisch negative Schlagseiten. Es ist so, dass die Botschaft - namentlich zu Artikel 333 des Obligationenrechtes, der die Arbeitnehmerschutzbestimmungen bei Betriebsübergängen darstellt - unhaltbare Positionen vertritt, die der Direktor des Bundesamtes für Justiz in Abweichung von der herrschenden Praxis entwickelt hat. Wir stellen fest, dass diese Positionen im vorliegenden Fall nicht Leitlinie sein können, und erst recht lassen wir uns die Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht aus diesem Anlass aushebeln. Es ist zwar so, dass der Bundesrat und auch das Parlament diese Frage nicht zu entscheiden haben, dass letztlich die Gerichte darüber entscheiden müssen. Aber es ist ratsam und nötig, dass in diesem Fall konkret Verhandlungslösungen mit den Gewerkschaften gesucht werden, ausgehend von der Gültigkeit dieser Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmer. Es kann ja nicht sein, dass bei Betriebsübernahmen wieder im ersten Dienstjahr begonnen werden muss; das ist eine unhaltbare Position.

Drittens: Ein weiterer Schwachpunkt in der Botschaft des Bundesrates ist das Fehlen von Sozialplänen. Es handelt sich hier um eine skandalöse Lücke, die dringend geschlossen werden muss. Ich muss an dieser Stelle sagen: Der Bundesrat hat hier Nachholbedarf. Immerhin öffnet der einstimmig verabschiedete Antrag der ständerätlichen Kommission einen Weg, indem dem Bundesrat die Verpflichtung überbunden wird, für die Finanzierung der Sozialpläne auf dem Verhandlungsweg besorgt zu sein, eine Lösung zu suchen. Besser wäre es natürlich noch, wenn heute den Anträgen in dieser Richtung zugestimmt würde. Aber der Antrag des Ständerates ist wichtig; er öffnet eine Piste in die Zukunft.

Hier ein Wort an die Freundinnen und Freunde aus dem linksgrünen Lager, die wegen des Fehlens eines anständigen Sozialplanes nun den Kredit verweigern wollen. Ich muss hier feststellen: Für die Beschäftigten ist das keine Lösung. Die Beschäftigten in den Betrieben brauchen nun die Zustimmung zu diesem Kredit. Ein erarbeiteter Sozialplan, eine Verhandlungslösung wird nur möglich, wenn dem Kredit zugestimmt wird. Sonst ist die Sache abgeschlossen und kann nicht mehr gelöst werden.

Es gäbe auch noch einiges über die Finanzierung dieses Beschlusses zu sagen, die ohne weiteres möglich ist - z. B. durch den Verzicht auf das unverantwortliche Steuerpaket, das wir im September beraten haben. Auch die Kapitalgewinnsteuer wäre ein probates Mittel, die Verantwortlichen für diese Misere mit zur Verantwortung heranzuziehen. Aber wichtig ist, dass heute dieses Zeichen gesetzt wird, dass eine zukunftsfähige Lösung geschaffen wird, für die Erhaltung möglichst vieler Arbeitsplätze und letztlich für einen auf dem Verhandlungsweg entwickelten Sozialplan.