Raggenbass Hansueli · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Mit der CVP stehe ich hinter Bundesrat und Finanzdelegation und unterstütze die Kreditvorlagen. Eine seriöse Analyse der Angelegenheit lässt einzig diesen Schluss zu. Es liegt eine absolute Notsituation vor, die dramatischer wohl nicht sein könnte und die ordnungspolitische und auch ökonomische Bedenken eindeutig relativiert. Extreme Situationen - hier unterstütze ich Herrn Theiler - erfordern extreme Massnahmen. Hier haben wir eine extreme Massnahme. Diese ist aber durch das Luftfahrtgesetz abgestützt. [PAGE 1487]

Das Grounding hat uns eindeutig und eindrücklich vor Augen geführt, dass eine starke Rolle des Bundes unabdingbar war und ist, auch - ich betone: auch - in finanzieller Hinsicht. Unabdingbar ist aber auch, dass der Bund aus dem Engagement aussteigt, sobald die neue Unternehmung konsolidiert ist und die Aktien vernünftig weiterverkauft werden können. Hier eine Befristung vorzusehen, wie das die siebzehn Ökonomen vorschlagen, wäre jedoch unsinnig. Unkalkulierbare Verluste wären dadurch möglicherweise vorprogrammiert.

Es gilt aber klarzustellen, dass die Swissair nicht etwa der Liberalisierung, sondern der verfehlten Expansionsstrategie zum Opfer gefallen ist. Der Fall Swissair darf daher in keiner Art und Weise dazu missbraucht werden, die anstehenden Liberalisierungen von Elektrizität, Post und Bahn zu verzögern. Die CVP hat aber auch hier immer klar darauf hingewiesen, dass erfolgreiche Liberalisierungen klare und sinnvolle Spielregeln brauchen. Vor allem der Versorgungssicherheit und dem Service public ist markant Rechnung zu tragen.

Mit der CVP bin ich mir auch voll bewusst, dass das Engagement mit einem sehr hohen Risiko verbunden ist. Das besagen auch eingezogene Expertenauskünfte.

Absolut zentral ist aber eine Frage: Wie kann der massive Schaden, der durch das Swissair-Debakel eingetreten ist, begrenzt werden? Es gibt keine oder keine ernst zu nehmende Alternative zu den Beschlüssen des Bundesrates und der Finanzdelegation. Seriöse und zurückhaltende volkswirtschaftliche Berechnungen belegen, dass ohne das Engagement des Bundes sieben Milliarden Franken mehr an volkswirtschaftlichen Schäden angefallen wären.

Derzeit fallen noch drei Milliarden Franken an, aber diese sieben Milliarden lassen sich vermeiden. Statt eines direkten Abbaus von 22 000 Arbeitsplätzen - allenfalls 50 000 Arbeitsplätzen - im Crash-Fall reduzieren wir diese Zahl immerhin auf 8000, maximal 15 000 Arbeitsplätze. 800 Millionen Franken Steuerausfälle wären die Folge des Crashs; die Zusatzbelastung der ALV beliefe sich auf beinahe eine Milliarde Franken.

Um nicht nur den finanziellen Schaden, sondern auch den politischen Schaden in Grenzen zu halten, setze ich mich für das Engagement des Bundes ein. Schauen wir in die Zukunft, halten wir als Schweizerinnen und Schweizer zusammen, und schreiten wir zusammen in die Zukunft zum Wohle des Ganzen.