Amstutz Adrian · Nationalrat · 2010-09-16

Wortprotokoll

Die heutige Alimentenbesteuerung ist ungerecht und erzeugt falsche Anreize. Drei Hauptgründe sprechen gegen die heutige Praxis:

1. Obwohl der pflichtige Elternteil bei volljährigen Kindern weiterhin die vollen Alimente zahlt, kann er diese nicht mehr steuerlich absetzen, zahlt also Steuern nach hohem Tarif - dazu in der hohen Progression - und kann keine Kinderabzüge geltend machen.

2. Ein alleinstehender Elternteil, welcher zusammen mit den volljährigen Kindern lebt, ist gegenüber einer normalen Familie mit gleichem Einkommen steuerlich wesentlich bessergestellt. Oft sinken hier die Steuern gegen null, obwohl sogar nur ein Elternteil vom Einkommen leben muss.

3. Geschiedene Eltern mit mindestens zwei Kindern können die heutige Regelung ganz einfach ausnützen oder umgehen, indem jeweils mindestens ein Kind am Wohnort eines jeden Elternteils angemeldet wird, damit beide Elternteile von den steuerlichen Vorteilen profitieren - damit sind die Ehrlichen einmal mehr die Dummen.

Die Ungerechtigkeiten müssen eliminiert werden. Es kann doch nicht sein, dass der Alimentenpflichtige dermassen bestraft wird, währenddessen der Alimentenempfänger alle Steuervorteile geniesst. Zudem ist dies ein Affront gegenüber jeder normalen Familie, welche auch nach Volljährigkeit der Kinder weiterhin in der genau gleichen finanziellen Situation ist. Mit den heutigen Ungerechtigkeiten wird der Alimentenzahler geradezu dazu animiert, nicht mehr oder nur in Teilzeit zu arbeiten, um damit nicht nur der Alimentenzahlung, sondern auch der ungerechten Steuer zu entgehen. Die ganz Schlauen hauen ins Ausland ab.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.