Schneider Johann N. · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Das Unternehmen Schweiz hat eine ernsthafte Krise zu bestehen. Politik und Wirtschaft haben mit vereinten Kräften ein definitives Grounding der Swissair/Crossair und damit ein Grounding der Marke Schweiz abgewendet. Ich bin stolz auf diese Leistung. Sie verhindert einen kurz- wie längerfristig zu grossen volkswirtschaftlichen Schaden. Diesen konnten und wollten die staatstragenden Kreise in diesem Land nicht akzeptieren. Die Not hat energisch handeln lassen. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen in der unmittelbaren Zukunft lassen sich die Chancen nutzen. Die Chancen zum Gelingen steigen, wenn wir gemeinsam den Erfolg auch wirklich wollen. Für Arroganz und Zynismus ist kein Platz. Wer die Not zur politischen Profilierung benutzt, ohne Verantwortung zu übernehmen, gehört in die Schranken gewiesen.

Die Marke Schweiz steht für Qualität, Zuverlässigkeit, Sicherheit, Ordnung, Pünktlichkeit, auch Hochpreis, Berechenbarkeit und Ehrlichkeit. Diese Markenzeichen wurden und werden riskiert. Es sind einzig unsere internationalen Partner, die darüber befinden, ob die Marke Schweiz glaubwürdig und weiterhin lohnenswert ist.

Jeden zweiten Franken verdient unsere Volkswirtschaft im Ausland. Dieser zweite Franken ist massgeblich an unserer Wohlfahrt und Sicherheit, insbesondere auch an der sozialen Sicherheit, beteiligt. Ohne die erstklassige internationale Einbindung wären weder die Vollbeschäftigung noch die Sicherheit, auch nicht die hochrangige Bildung, ja vor allem nicht die an sich unerwünschten Quersubventionierungen möglich.

Die Exportindustrie ist zwingend und höchst prioritär auf eine erstklassige und leistungsfähige Einbindung in die Luftinfrastruktur angewiesen. Die Erstklassigkeit lässt sich längerfristig nur mit der eigenen Lufttransportorganisation sicherstellen, denn der Standortwettbewerb tobt, und jede andere Airline bedient zuerst ihre Heimflughäfen.

Die Exportindustrie muss ihre Märkte auf dem direktesten Weg erreichen. In unserem Land muss auch künftig investiert werden wollen! Ausländer investieren bei uns nur, wenn wir mindestens so gut erreichbar sind wie irgendein Alternativstandort. Wir Schweizer Unternehmer investieren in unserem Land nur, wenn wir die Produkte ohne Zeit- und Kostennachteil in die Welt absetzen können. Und nur so verdienen wir jeden zweiten Franken im Ausland!

Die Exportindustrie leidet unter der nochmaligen Hinauszögerung der Ratifizierung der bilateralen Abkommen. Die technischen Handelshemmnisse verteuern unsere Produkte unnötig. Nur Zyniker, die keine konstruktiven Vorschläge bringen und keine Verantwortung übernehmen, spielen die Wichtigkeit unserer Lufteinbindung und der Marke Schweiz herunter.

Die Exportindustrie fürchtete und fürchtet sich vor der Vergeltung. Stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn die Atraxis auch gegroundet hätte, und damit zum Beispiel auch die South African Airways. Welcher Südafrikaner hätte sich nicht von den Schweizern verraten vorkommen müssen? Die Industrie muss diesen Markt aber weiterhin anvisieren können und die Leistungen auch verlässlich bezahlt bekommen.

Die Exportindustrie ist sich der Bedeutung ihrer schweizerischen Zulieferer bewusst. Letztere sind - natürlich indirekt - genauso auf die international beste Luftfahrteinbindung angewiesen.

Das Flaggschiff der Schweizer Wirtschaft wurde in völliger Fehleinschätzung und Überheblichkeit auf Grund gesetzt. Die dafür Zuständigen und Beteiligten haben ihre Verantwortung zu tragen. Wir konzentrieren uns auf die Zukunft dieses Landes. Die kleine Volkswirtschaft verfügt über eine gewaltige Energie. Wir sind im Begriff, genau das uns und der Welt zu beweisen. Den ordnungspolitischen Sündenfall mussten wir begehen, um wieder auf Kurs zu kommen. So bedauerlich dies ist, so nötig und richtig war es. Die Infrastrukturrettung muss ein Einzelfall bleiben. Das ist auch möglich, wenn wir uns nicht in engstirniger, populistischer und zynischer Art im Wege stehen.

Ich lade Sie ein, den Krediten zuzustimmen. Ich lade Sie noch viel mehr ein, den "return on investment" erkämpfen zu helfen.

Ein Investment, das gemäss bundesrätlicher Botschaft bis zu 26 Mittelstrecken- und bis zu 26 Langstreckenflugzeuge beinhalten kann. Das Zukunftskonzept wird selbstverständlich und vor allem durch die Betriebswirtschaft bestimmt. Klar ist, dass das Bundesengagement die oberste Limite des Vertretbaren erreicht hat.

Machen wir aus dem Sündenfall den Sonderfall! Der Sonderfall bedeutet, dass wir unsere Probleme mit vereinten Kräften selber lösen und uns nicht von aussen helfen lassen müssen. Genau so sichern wir uns die grösstmögliche Unabhängigkeit und Sicherheit!