AB 162620

Wortprotokoll

Wenn man den Titel dieser parlamentarischen Initiative liest - Verfassungsbasis für eine "umfassende" Familienpolitik -, hat man das Gefühl, dass neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Ausbildung noch irgendetwas anderes folgt.

Es war eigenartig, dass in der Kommission fast jeder Redner hervorstrich, dass das, worum es hier geht, etwas Wesentliches ist, was in unserem Land nicht klappt. Es hat sich eine Pattsituation ergeben, und die Kommission hat sich mit Stichentscheid der Präsidentin für die Version des Bundesrates ausgesprochen; dies nicht zuletzt wegen folgender Tatsache: Wenn wir die Armutsstatistik der Schweiz anschauen, sehen wir, dass Kinder von Einelternfamilien am stärksten armutsgefährdet sind; die Sozialhilfestatistik zeigt das gleiche Bild. Wenn die Alimente tatsächlich ausbezahlt würden oder die Bevorschussung klappte, würden sehr viele Menschen nicht sozialhilfeabhängig.

Ich habe Ihnen in der Eintretensdebatte gesagt, die SODK, die das eigentlich in der Hand hat, habe uns geschrieben, der Bund müsse da vorwärtsmachen. Wenn Sie schon finden, dass das, worum es hier geht, wirklich nicht klappt, folgen Sie bitte der Mehrheit, die Absatz 4 gemäss der Stellungnahme des Bundesrates beibehalten möchte.