Fetz Anita · Ständerat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Für Verwalter einer Pensionskasse mit Unterdeckung wäre es der Traumzustand, wenn sie ähnliche Bedingungen wie diese beiden Fonds hätten: Braucht eine Pensionskasse mehr Geld, als sie hat, springt einfach die Eidgenossenschaft, also der Steuerzahler, ein. Damit das nicht geschieht, haben wir extra gesetzliche Vorgaben, dass ab einer bestimmten Unterdeckung, ich glaube, es sind 80 Prozent, ausfinanziert werden muss.

Die gleiche Situation haben wir heute bei den beiden Atomfonds. Die AKW-Betreiber müssen und können die Entsorgungs- und Stilllegungskosten über viele Jahre ansparen. Ich nenne das das Alterssparen für die AKW; das ist auch richtig. Wenn aber ein Werk vorzeitig ausser Betrieb geht, etwa durch einen Störfall, dann fallen in diesem Werk nur noch Kosten an. Es gibt dann keine Einnahmen mehr, aus denen die Entsorgungs- und Stilllegungskosten beglichen werden könnten. Darum ist es richtig, dass die Fonds schnell und sicher aufgefüllt werden. Wenn man das Eigenkapital der Betreiber einmal genauer anschaut, dann sieht man, dass das ebenfalls nicht reichen wird. Noch beunruhigender für die Steuerzahler ist Folgendes: Die Einlagen in die Fonds sind im Vergleich zur angenommenen Laufzeit von 50 Jahren sehr bescheiden. Leibstadt hatte nach gut der Hälfte der angenommenen Laufzeit erst ein Fünftel der erforderlichen Fondseinlagen. Wenn das Geld aber nicht reicht, dann wird die Eidgenossenschaft einspringen müssen; das haben wir bei der Swissair so erlebt, das haben wir bei Banken so erlebt. Wir sind darum gefordert, hier die Weichen rechtzeitig richtig zu stellen.

Es heisst ja, dass die Betreiber das selber berappen müssen. Wer sind die Betreiber? In vielen Fällen gehören die Werke Kantonen, die seit Jahrzehnten Dividenden genommen haben und die zum Teil ihre Regierungsräte, die eigentlich für die Steuerzahler sorgen sollten, in den Verwaltungsräten parkieren. Manchmal frage ich mich, ob es teilweise nicht gerade solches Geld ist, das den Atomfonds fehlt. Ende 2012 waren es rund 6,6 Milliarden Franken, die für die volle Sicherstellung der geschätzten Kosten in den Fondstöpfen fehlten. 6,6 Milliarden, das ist eine Riesensumme. Diese indirekte staatliche Subventionierung freut die AKW-Betreiber natürlich ebenso wie der Umstand, dass die Fonds befreit sind von Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuern, obwohl in unserem Subventionsgesetz steht, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel zu verzichten sei - auch hier wieder eine grosse Ausnahme.

Nun zum erfreulichen Teil der Geschichte: Unterdessen hat der Bundesrat nach mehrfacher Kritik, auch von mir, die entsprechende Verordnung überarbeitet und, wie ich prima vista finde, sehr gut überarbeitet. Die Vorlage ist nun in der Vernehmlassung, und die Vernehmlassung endet Ende November. Allerdings ist offen, ob die Vorlage beim Inkrafttreten immer noch gleich aussieht wie heute.

Der Kommissionssprecher hat gesagt, die Reduktion auf 40 Jahre würde für die Betreiber die Rechtssicherheit beeinträchtigen. Ich sehe das genau umgekehrt: Ohne Reduktion auf 40 Jahre steigt die Gefahr, dass Bund und Steuerzahler dereinst die Zeche bezahlen müssen. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Kumulierung von Verordnung und Motion Noser der sicherste Schutz davor ist, dass die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen am Schluss dereinst die Rechnung bezahlen müssen.

Ich finde es übrigens interessant und auch erfreulich, dass die Motion aus freisinniger Feder stammt. Diese Partei stand einmal dafür ein, dass das Verursacherprinzip gelten soll. Deshalb ist es konsequent und logisch, dass Herr Noser eine solche Motion einreicht. Ich bin gespannt, ob dieses Selbstverständnis auch heute in diesem Rat gelebt wird. Es war doch immerhin die Gründungspartei der Eidgenossenschaft, die dafür gesorgt hat, dass wir eine soziale Marktwirtschaft mit Verursacherprinzip haben.