Minder Thomas · Ständerat · 2013-09-26

Wortprotokoll

"Dieses Rekordtief ist einzigartig in Europa" - so lautete der Titel eines Berichtes über die Jugendarbeitslosigkeit in der Schweiz in der Zeitung "20 Minuten" im Juni dieses Jahres. Ich habe mich über diesen Titel ganz schön geärgert, denn er vergleicht unsere Zahlen einzig und allein mit jenen des Auslands. Kein anderes Land in Europa habe eine tiefere Arbeitslosenquote als wir. Das stimmt, doch das könnten wir für die allgemeine Arbeitslosigkeit und für viele andere volkswirtschaftliche Kennzahlen auch sagen und uns zurücklehnen. Wir sind aber nicht in einem Rekordtief, sondern auf einem schweizerischen Rekordhoch: Im August 2013, im August dieses Jahres, waren 20 197 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren arbeitslos. Und wären da nicht die starken Engagements von privaten Organisationen wie der Stiftungen Jugendförderung oder Speranza und von anderen, wären diese Zahlen noch weit höher.

Ich habe die Zahlen alle vor mir: 2007 waren wir bei 18 000 arbeitslosen Jugendlichen, und heute sind wir immer noch bei 18 000 arbeitslosen Jugendlichen. Vor 2007 waren die Zahlen sogar noch höher; in den Jahren 2009 und 2010 waren es sogar 25 000. Das heisst, die Schweiz hat seit zehn Jahren einen Sockel von 16 000 bis 18 000 arbeitslosen Jugendlichen. Leider ist es eine Tatsache, dass alle bisherigen Massnahmen, gleich welcher Art, diesen Sockel nicht senken konnten.

Statistisch belegt ist: Je älter die Jugendlichen werden, desto eher werden sie arbeitslos. Rund 75 Prozent der arbeitslosen Jugendlichen sind 20- bis 24-jährig. Das Lehrstellenbarometer wird jeweils zweimal im Jahr publiziert. Mit Stichtag 15. April 2013 meldet es ein Angebot von 81 500 Lehrstellen, 56 500 davon waren per diesen Stichtag vergeben. Die Anzahl der Jugendlichen, die, ebenfalls per Stichtag, noch keine Zusage für eine Lehrstelle hatten, lag bei 18 000. In der Medienmitteilung des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation heisst es dazu: "Wie schon im Vorjahr übertrifft somit das Angebot an offenen Lehrstellen die Nachfrage seitens der Jugendlichen." Sie erkennen unweigerlich, dass hier etwas nicht stimmt; das darf man laut und deutlich sagen. Auf der einen Seite haben wir offene Lehrstellen, auf der anderen Seite Jugendliche, welche arbeitslos sind. Herr Bundesrat, da stimmt am System etwas nicht! Es ist keineswegs so, dass diese Jugendlichen alle einfach unbrauchbar wären, keine Zweitlehre absolvieren wollten, nicht jobben wollten, kein Praktikum absolvieren wollten oder ganz einfach nichts könnten und zur sogenannten Null-Bock-Generation gehörten.

Gemäss dem vom Seco publizierten Bericht "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt" waren in den letzten sieben Monaten im Durchschnitt 7,2 Prozent mehr Jugendliche arbeitslos als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Ende 2012 waren 13,7 Prozent aller Arbeitslosen in der Schweiz Jugendliche. Eine weitere Entwicklung zeigt, dass in den Grenzregionen immer mehr ausländische Jugendliche als Lehrlinge engagiert werden. Im Raum Basel hat sich diese Zahl innert zehn Jahren verdoppelt. In Schaffhausen gab es 2004 gerade einmal 3 ausländische Lehrlinge, heute haben wir deren 24. Novartis und Roche beschäftigen im Raum Basel 300 [PAGE 922] Lehrlinge, welche im Ausland wohnen. Dieser Entwicklung ist ebenfalls Rechnung zu tragen, denn sie hilft nicht, unsere hiesigen Jugendlichen zu beschäftigen. Die Post erhält für jeden Ausbildungsplatz 13 Bewerbungen; bei 750 Lehrstellen sind das 10 000 Bewerbungen. Das sollten ausreichende Alarmzeichen sein, um endlich auch etwas im Arbeitsmarktbereich bei den öffentlichen Institutionen zu tun.

Für einmal setze ich mit meinem Postulat den Fokus auf den Arbeitsmarkt und nicht auf die Bildung. Vier pendente Postulate verlangen Änderungen im Bildungsbereich. Mein Postulat, welches der Bundesrat übrigens ablehnt, will konkrete Massnahmen im Bereich Arbeitsmarkt. Ich möchte, Herr Bundesrat, diesen zehnjährigen Sockel von 18 000 arbeitslosen Jugendlichen endlich nach unten korrigieren. Erlauben Sie mir, zu erwähnen, dass wir heute das erste Mal, seit ich in diesem Rat bin, überhaupt über Jugendarbeitslosigkeit debattieren.

Wir sind uns alle einig: Jeder Jugendliche ohne Arbeit ist einer zu viel und kostet den Kanton - wohlverstanden unseren Kanton - jährlich und langfristig ganz schön viel Geld. Das Bundesamt für Statistik hat 2009 einen Bericht verfasst, worin zu lesen war, dass jeder fünfte Jugendliche Sozialhilfe beansprucht. Im Kanton Waadt haben letztes Jahr 4800 Jugendliche Sozialhilfe beantragt - 9 Prozent mehr als 2011. Dieses Beispiel zeigt, dass sogar Jugendliche, welche bereits in der Arbeitswelt stehen, oftmals finanziell nicht eigenständig genug sind. Ein Jugendlicher ohne Arbeit und ohne Lehre ist nicht nur ohne Geld, sondern auch ohne Vision, ohne Zukunft, ohne Anerkennung und ohne Selbstwertgefühl. Dass man in einer solchen Situation auf dumme Gedanken kommt oder sogar in die Kleinkriminalität abdriftet, liegt auf der Hand; ich komme später noch genauer darauf zu sprechen.

Gegenwärtig sind 2,5 Prozent der Schweizer Jugendlichen und 6,1 Prozent der ausländischen Jugendlichen arbeitslos. Mit der starken Zuwanderung in die Schweiz wird auch die Jugendarbeitslosigkeit weiter ansteigen. Extrem störend ist die Tatsache, dass gewisse Firmen nicht einmal Lehrlinge ausbilden, sich aber über Probleme beim Nachwuchs beklagen und diesen alsdann im Ausland rekrutieren. Die Firma Clariant im Raume Basel beschäftigt 1400 Mitarbeiter und sage und schreibe nur einen einzigen Lehrling - übrigens ist der Verwaltungsratspräsident dieser Unternehmung der soeben abgetretene Chef von Economiesuisse, Rudolf Wehrli. So etwas darf man als eine Katastrophe bezeichnen.

Mit grossem Erstaunen haben wir kürzlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Bundesrat ausländische Jugendliche aus Europa in die Schweiz holen will. Durch diese Massnahme könnten Jugendliche eine Berufslehre absolvieren und gleichzeitig könne der Lehrlingsmangel in der Schweiz entschärft werden, hiess es. Das geht so definitiv nicht! Bevor wir für unsere eigenen, in der Schweiz arbeitslosen Jugendlichen einen Job, eine Lehrstelle, eine Zusatzausbildung oder sonst irgendeine nachhaltige Lösung gefunden haben, holen wir sicher keine ausländischen Jugendlichen in die Schweiz. Ausserdem können wir nicht 16-Jährige aus ihrem familiären Umfeld reissen, sie entwurzeln und ins Ausland verfrachten. Die Integration ist zu schwierig, die Sprache vielmals zu fremd. Das ist definitiv nicht der richtige Lösungsansatz, auch nicht für Branchen wie Metzger und Maurer, welche Mühe haben, Jugendliche zu rekrutieren.

Wenn in einem Winter nicht genügend Schnee fällt, so schreien alle sofort nach Massnahmen, um dem Bergtourismus zu helfen, und zu den Bauern schauen wir bekanntlich ganz besonders gut, sogar ausserhalb der Agrardebatte. In der letzten Session haben wir ihnen beim zu viel produzierten Birnensaft geholfen, und diese Woche sympathisieren wir mit den Viehschauen. Wenn aber Jahr für Jahr 18 000 Jugendliche ohne Arbeit und Perspektive unsere Sozialwerke belasten, so schreit kaum ein Parlamentarier nach Lösungen.

Ein arbeitsloser Jugendlicher belastet die ALV jährlich mit 10 000 Franken. Bei 18 000 Jugendlichen ergibt das nur schon direkte Erwerbsersatzentschädigungen von 180 Millionen Franken, wohlverstanden: jährlich wiederkehrend. Dazu kommen die Sozialhilfekosten, Kosten für das 10., 11. und 12. Schuljahr, Kosten für die Überbrückungs- und Motivationsseminare - Kick, Lift und wie sie alle heissen -, Kosten für die kantonalen Apparate wie BIZ, RAV und Case Management. Die 18 000 arbeitslosen Jugendlichen verursachen unseren Kantonen direkte und indirekte Kosten von einer halben Milliarde Franken, und das Jahr für Jahr. Es gibt Berechnungen von Jugendexperten, welche auf Kosten von weit über einer Milliarde Franken kommen, wenn die entgangenen Steuern und Sozialabgaben und die gewährten Prämienverbilligungen ebenfalls mit eingerechnet werden. Diese Überlegungen sind keineswegs abwegig. Sie basieren auf den 20 000 arbeitslosen Jugendlichen und beinhalten die indirekten Kosten in den Kantonen, welche ich angesprochen habe, nicht.

Ich komme zurück auf die vier wohlverstanden seit 2011 hängigen Postulate. Das eine will die zweijährige Lehre aufwerten (13.3311), das andere mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche mit schwacher Schulbildung (10.3738), das dritte die Qualität der dualen Berufsbildung aufrechterhalten (11.3483) und das vierte die leistungsstarken Jugendlichen fördern (11.4007).

Werter Herr Bundesrat, mein Postulat hier verlangt ganz etwas anderes: "Der Bericht soll insbesondere konkrete Vorschläge und Massnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit beinhalten." Ich möchte Sofortmassnahmen auf dem Arbeitsmarkt, nicht in der Bildung. Herr Bundesrat, Hand aufs Herz: Sie waren einmal Unternehmer, ein Macher. Da müssen wir Ihnen im Parlament doch gar nicht den Auftrag erteilen, diese Zahlen von 18 000 bis 20 000 Jugendlichen sofort nach unten zu bringen; das versteht sich doch von selbst! Wenn in Ihrem Unternehmen damals, als Sie es geführt haben, Jahr für Jahr die Leute davongelaufen wären, wenn Sie eine hohe Fluktuationsrate gehabt hätten, dann hätten Sie auch nicht darauf gewartet, dass Ihr Personalchef interveniert. Ich erachte es als Ihre Pflicht, zusammen mit den Kantonen in diesem Bereich sofort aktiv zu werden. Schliesslich trifft es sich gut, sind Sie doch neu Bildungs- und Wirtschaftsminister.

Natürlich, Herr Bundesrat, geht das nicht ohne Geld, doch jetzt haben wir auch Kosten. Wenn wir bereit sind, ein aussenpolitisches Thema wie die Abgeltungssteuer in einer einzigen Session durch die Räte zu jagen, sollte es auch möglich sein, ein innenpolitisches Problem, welches uns Jahr für Jahr enorme Kosten verursacht, innert kurzer Zeit zu lösen. Vielleicht schlagen Sie, Herr Bundesrat, uns ja ganz unorthodoxe Massnahmen vor, zum Beispiel, dass jedes KMU, das einem arbeitslosen 15- bis 20-Jährigen - diese Jugendlichen machen etwa 25 Prozent der Arbeitslosen aus - eine Lehrstelle oder eine Zweitlehre anbietet, vom Bund die vollen Lehrlingslohnkosten erhält. Ich kann mir vorstellen, dass solche Stellen wie warme Semmeln weggehen würden. Langfristig wäre das noch immer billiger, als diese Jugendlichen auf der Strasse oder im Sozialsystem zu haben.

Was die 20- bis 24-jährigen Arbeitslosen anbetrifft, bitte ich Sie, ein Konzept zu entwickeln, um diese bei den grossen Firmen und bei der öffentlichen Hand unterzubringen. Grosse Gesellschaften wie etwa Clariant sind doch in der Lage, solche jungen Arbeitslosen aufzunehmen. Da spielen die Lohn- und Betreuungskosten eine weniger grosse Rolle als in einem KMU. Liest man die Geschäftsberichte der grossen Gesellschaften, so findet man ohnehin die schönsten Formulierungen wie Corporate Citizenship und Corporate Social Responsibility. Credit Suisse ist in diesem Bereich, das wissen Sie, bereits vorbildlich. Das heisst, die Chancen stünden gut, dass die grossen Firmen da mitmachen würden.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine wichtige Bemerkung: Der Fall Carlos hat uns demonstriert, wohin die Jugendarbeitslosigkeit führen kann und was für gewaltige Kosten das verursacht. Der Kanton Schaffhausen hat 18, der Kanton Zürich hat 240 Carlos-Fälle. Die Kosten belaufen sich pro Delinquenten auf 14 000 bis 18 000 Franken im Monat. Rechnet man es auf die ganze Schweiz hoch, so kommt man auf schätzungsweise 2000 delinquente Jugendliche. [PAGE 923] Das gibt - halten Sie sich fest - zusätzliche Kosten von 360 Millionen Franken pro Jahr. Das ist ein Grund mehr, dieses Postulat anzunehmen.