Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat, dass er die Annahme meines Postulates beantragt. Erlauben Sie mir noch zwei, drei Bemerkungen dazu.

Worum geht es mir? Wir alle wissen, dass die Zuwanderung der letzten Jahre auf der einen Seite zum Wohlstand der Schweiz beigetragen hat. Wir haben die ausländischen Arbeitskräfte für die Entwicklung und, wenn man so will, für die Bewältigung des Wirtschaftswachstums in der Schweiz gebraucht. Nicht zuletzt deshalb hat wohl der Souverän die Personenfreizügigkeit mit der EU in drei Abstimmungen bestätigt.

Auf der anderen Seite ist in weiten Teilen der Bevölkerung eine gewisse Skepsis gegenüber der erhöhten Zuwanderung festzustellen. Das Zustandekommen der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung", die wir diese Session in diesem Rat behandelt haben, zeigt, dass auch die Zuwanderung aus der EU ein gewisses Malaise auslöst. Auch der Bundesrat ist in seinem Bericht über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und der Zuwanderung, den wir in der Sommersession in diesem Rat behandelt haben, zum Schluss gekommen, dass zur Abfederung der Folgen der Zuwanderung das Potenzial der inländischen Arbeitskräfte gefördert werden müsse.

Zur Stärkung der Ressourcen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt fehlen jedoch ein koordiniertes Vorgehen wie auch ein [PAGE 921] klares Massnahmenprogramm. Die Fachkräfte-Initiative des WBF enthält zwar wertvolle Ansätze und zielt sicherlich in die richtige Richtung, konzentriert sich aber vor allem auf die demografische Entwicklung und die damit verbundenen Veränderungen. Bis heute fehlt eine umfassende Bestandesaufnahme, welche sich mit den Auswirkungen der Zuwanderung und den möglichen Massnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarktes unter Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials hier anwesender Arbeitnehmer auseinandersetzt. Gerade auch angesichts der bevorstehenden Abstimmungen - ich denke hier an die Masseneinwanderungs-Initiative, an die Ecopop-Initiative, aber auch an die Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Kroatien - scheint es mir unabdingbar, auch die Handlungsmöglichkeiten auszuloten, welche eine noch bessere Ausnützung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials ermöglichen.

Wir müssen uns nichts vormachen: Die Zuwanderung ist marktgesteuert. Jene, welche die Zuwanderung vornehmlich steuern, nämlich die Vertreter der Wirtschaft, sind in die Pflicht zu nehmen. Die Wirtschaft muss sich darauf einstellen, dass sie ihre Arbeitskräfte in Zukunft unter Umständen nicht mehr so leicht im Ausland wird rekrutieren können.

Ich danke dem Bundesrat, wenn die Berichterstattung auf dieses Postulat rasch erfolgt. Ich meine, dass dies sachlich gerechtfertigt, aber im Rahmen der genannten Abstimmungsvorlagen auch politisch wichtig ist.