Kaufmann Hans · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen meine Gründe, weshalb ich für Nichteintreten votiere, schon dargelegt. Ich möchte meine Zeit dennoch nutzen, um Sie auf etwas Wichtiges hinzuweisen. Bei diesen über 2000 Millionen Franken geht es ja nicht um Investitionen im eigentlichen Sinn. Drei Viertel davon werden verloren sein. Wir werden keine Aktiven haben, aus denen irgendwelche Erträge resultieren. Stattdessen, haben wir blanke, über 2 Milliarden Franken hohe neue Schulden, die wir jedes Jahr verzinsen müssen. Auch bei den tiefen Zinsen sind das jedes Jahr 65 bis 80 Millionen Franken, die wir - ich will jetzt nicht sagen bis in alle Ewigkeit - schwer zu bezahlen haben werden. Addieren Sie das zu den Krediten, dann sehen Sie, was für ein Desaster wir wirklich haben!

Ich möchte meine Zeit auch nützen, um noch drei Punkte abzuklären, Fragen an die Herren Bundesräte:

1. Obwohl Swissair ein Unternehmen mit rund 70 000 Beschäftigten war, war man nicht in der Lage, eine Liquiditätsplanung vorzunehmen. Der Bund macht das jetzt, und entsprechend wird der Bund auch Einsicht gewinnen, wie das genau war am Tage des Groundings. Ich möchte jetzt endlich wissen, wer die Wahrheit sagt. Waren es die Banken, war die Liquidität da, oder hat die Swissair Recht, und die Liquidität war nicht vorhanden? Ich glaube, es wäre auch ein faires Verhalten gegenüber den Banken. Wenn die Liquidität wirklich da war, dann hat man hier einige Falschverurteilungen vorgenommen.

2. Mich stört, dass es heisst, ein nationales Flugunternehmen sei im öffentlichen Interesse. Aber man hat nicht einmal den geringsten Versuch für eine Publikumsfinanzierung unternommen. Man hätte doch Publikumsaktien anbieten können. Man hätte dann immer noch, falls es ein Fehlschlag gewesen wäre, andere Finanzierungen heranziehen können. Aber man hat nicht einmal den Versuch gemacht, das Publikum einzuladen.

3. Ich beziehe mich nochmals auf die Pressemitteilung des Finanzdepartementes vom 5. September, wo ganz klar steht: "Der Bundesrat kennt die grossen Schwierigkeiten, mit denen die Swissair konfrontiert ist." Der 5. September - das war ein Monat vor dem Grounding. Warum hat man dann nichts unternommen? Es ist doch Bundessache, die Fluggesellschaften zu überwachen, vor allem auch festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Betriebsbewilligungen gegeben sind. Wenn eben kein Geld mehr in der Kasse ist, sind die Voraussetzungen nicht mehr gegeben. Dann hätte man auch genügend Zeit gehabt, uns mit einer Vorlage zu begrüssen; dann hätten wir abstimmen können und wären jetzt nicht vor vollendete Tatsachen gestellt. Da möchte ich wissen, warum man nicht früher reagiert und das Parlament umfassend informiert hat.