Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2014-05-08

Wortprotokoll

Wir leben in einer verlockenden Konsumwelt und können viele Güter und Dienstleistungen fast rund um die Uhr kaufen. Und damit wir das ja auch tun, werden wir alle intensiv beworben. Beispiele sind: "Jetzt kaufen, später bezahlen!", ein Brief mit dem Wortlaut "48 500 Franken. Persönlich für Sie und ganz einfach" oder, das war kürzlich, eine Plakatserie: "Reicht's für meinen Flat-TV und ihr Himmelbett?". Das wollte ein junger Mann wissen, und die Antwort auf dem Plakat war: "Es gibt immer eine Lösung. Credit now." Das ist die heutige Realität, und die Folgen dieser zum Teil sehr aggressiven Werbung sind bekannt: Ein Fünftel der Schweizer Bevölkerung lebt mit Schulden. Dazu gehören natürlich auch die Hypothekarschulden, aber ein ganz schöner Teil dieser Schulden geht auf Konsumkredite zurück.

Studien weisen darauf hin, dass ein grundsätzliches Verschuldungsrisiko in der leichten Verfügbarkeit von Krediten und Kreditkarten, in der Verharmlosung von Kreditwerbung und in der vorherrschenden Kultur des Alles-sofort-haben-Könnens besteht. Kleinkredite spielen eine wichtige Rolle im Teufelskreis Armut, soziale Ausgrenzung und Wiederverschuldung. Die parlamentarische Initiative Aubert setzt genau da an: Sie will die Kreditwerbung verbieten. Die SP unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich. Inzwischen liegt uns aber nur noch eine Version light vor, die kein generelles Werbeverbot mehr fordert, sondern nur noch ein Verbot für aggressive Werbung, und die auf die Selbstdeklaration der Branche setzt. Diese wirklich abgespeckte Version ist in der Vernehmlassung bei praktisch allen Kantonen und bei sehr vielen Organisationen auf sehr grosse Zustimmung gestossen, zum Teil wurden sogar Verschärfungen verlangt.

Leider sind zurzeit in dieser Frage nur kleine Schritte möglich. Deshalb bitte ich Sie, zumindest diese kleinen Schritte zu tun und die nötigen Massnahmen einzuleiten, damit die Anreize zur Verschuldung reduziert werden. Sie ersparen so Familien soziale Probleme; Sie senken die Kosten für die öffentliche Hand, zum Beispiel bei den Steuerschulden und der Sozialhilfe; und Sie handeln wirtschaftsfreundlich, denn wenn Schuldner nicht mehr bezahlen können, sind auch die Gläubiger dran, die nicht mehr zu ihrem Geld kommen.

Nehmen Sie Ihre gesellschaftliche Verantwortung wahr, tun Sie etwas gegen diese zunehmende Verschuldung und gegen diese aggressive Werbung für Kleinkredite, und treten Sie auf die Vorlage ein!