Walter Hansjörg · Nationalrat · 2014-05-08

Wortprotokoll

Bei Artikel 36a geht es um die aggressive Werbung, eigentlich um den Kern dieser Gesetzesanpassung. In den Absätzen 1 bis 3 wird geregelt und definiert, was aggressive Werbung ist. Ich mache Ihnen beliebt, beim Entwurf der Kommission zu bleiben. Er ist klarer, einfacher und unmissverständlich, und er gibt - das ist ganz entscheidend - der Branche die Verantwortung. Er zeigt das Vertrauen, dass die Branche für Ordnung im Stall sorgt und diese Verantwortung übernimmt.

In Absatz 1 schlägt der Bundesrat vor, dass die Werbung, die "speziell Jugendliche und junge Erwachsene anspricht", verboten sein soll. Die Diskussionen in der Subkommission, [PAGE 755] aber auch in der Kommission haben gezeigt, dass es enorm schwierig ist zu wissen, welche Werbung überhaupt die jungen Erwachsenen anspricht. Spricht die Werbung diejenigen an, die von Autos träumen und die sich schon als Erwachsene fühlen, oder spricht sie andere Gefühle an? Meiner Meinung nach ist es ganz entscheidend, dass es gesamthaft keine aggressive Werbung für Kleinkredite gibt und dass die Branche absolut zurückhaltend ist. Ich möchte Ihnen beliebt machen, hier nicht etwas ins Gesetz aufzunehmen, bei dem es äusserst schwierig ist, zu unterscheiden und zu definieren, wer angesprochen ist.

Bei Absatz 2 ist der Entwurf der Kommission klipp und klar. Es muss nicht "in angemessener Weise" eingefügt werden, wodurch es wieder Spielraum zu Interpretationen gäbe. Berücksichtigen Sie bitte auch hier den Text der Kommissionsmehrheit.

Bei Absatz 3 geht es um die Vereinbarung der Branche. Die Branche wird ihre Konvention der Verwaltung und dem Bundesrat vorlegen. Die Branche hat das Interesse, eine griffige Konvention zu erlassen. Auch hier geht es um das Vertrauen in die Branche, dass sie einen Text durchsetzt und anwendet, der genügend ist und der wirkt. Wenn er nicht wirken würde, dann müsste der Bundesrat eingreifen.

Ich bitte Sie, hier die Anträge der Mehrheit der Kommission zu unterstützen.