Zanetti Roberto · Ständerat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Basel-Landschaft verlangt Verbesserungen des Schutzes von jungen Erwachsenen im Rahmen des Konsumkreditgesetzes; das haben wir vor wenigen Minuten eigentlich gemacht, ohne jetzt da in die technischen Details zu gehen. Die Standesinitiative Genf mit dem Titel "Überschuldung. Dringender Handlungsbedarf" verlangt ein Werbeverbot für Konsumkredite und bessere Kreditfähigkeitsprüfungen. Die Frage nach einem Werbeverbot haben wir gestellt und beantwortet, indem wir eben nicht ein totales Werbeverbot, aber immerhin ein Verbot aggressiver Werbung beschlossen haben. Die Kreditfähigkeitsprüfung sollte verbessert worden sein. Damit sind nach Ansicht der Kommission die Anliegen der Standesinitiativen entweder tel quel übernommen oder diskutiert und verworfen, aber immerhin materiell diskutiert worden.

Deshalb kommt die Kommission zum Schluss, Ihnen mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu beantragen, beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben. Immerhin können wir den Standesvertreterinnen und -vertretern der entsprechenden Kantone sagen - und sie haben das ja mitbekommen -, dass ihre Standesinitiativen beim vorherigen Geschäft zu einem schönen Teil realisiert worden sind. Damit [PAGE 775] können sie getrost am Wochenende in ihren Heimatkanton zurückkehren und das Lob ihrer Kantonsregierungen oder Kantonsparlamente entgegennehmen.

Mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die Kommission, beiden Initiativen keine Folge zu geben.