Lombardi Filippo · Ständerat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Was den Werbeteil dieser ganzen Bestimmung betrifft, ist - das hat Kollege Zanetti angedeutet - eine Branchenlösung gesucht worden. Es hat ein Gespräch stattgefunden, bei dem die verschiedenen Akteure dabei waren, darunter Schweizer Werbung, deren Präsident ich bin.

Meines Erachtens entspricht die Fassung der Kommission des Nationalrates dieser breiten Diskussion und basiert eben auch auf dem Prinzip der Subsidiarität. In einer Konvention oder Vereinbarung - um die es in den folgenden Absätzen geht - wird geregelt, was tatsächlich aggressiv und deswegen nicht erlaubt ist.

Wenn wir hier in diesem Absatz noch ein zusätzliches Verbot einführen, dann entspricht das der Dynamik dieser gemeinsamen Lösung nicht mehr. Diese Lösung basiert auf einer Ausgewogenheit zwischen Selbstregulierung und staatlichem Eingriff. Wenn wir jetzt hier zusätzlich einen staatlichen Eingriff machen und die Werbung verbieten, die junge Erwachsene bis zum Alter von 25 Jahren anspricht, dann entspricht das nicht mehr diesem Geist der Subsidiarität.

Ich bitte Sie also, der Fassung des Nationalrates zuzustimmen.