Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Bei Sozialversicherungsrevisionen ist es manchmal besser, wenn man den Spatz in der Hand hat als die Taube auf dem Dach. So kommt es mir hier vor.

Was wir hier vor uns haben, ist ein sehr entscheidender Eingriff in die Art und Weise, wie wir ein Sozialwerk revidieren. Es ist eine ungeschriebene Regel, dass man Renten nicht einfach so kürzt. Natürlich haben wir das Sparziel. Natürlich haben wir dieses in den vorangegangenen Vorlagen vom Volk absegnen lassen. Aber es nützt uns nichts, wenn wir die Vorlage nachher nicht durch eine Volksabstimmung bringen. Wie erklären Sie in einem Abstimmungskampf, dass man bei Rentenbezügern mit kleineren Invaliditätsgraden am wenigsten kürzt und bei denjenigen, die wirklich behindert sind, am meisten kürzt? Das kann man den Leuten nicht klarmachen.

Diese Rentenformel ist zu Beginn bestechend, dieses Ausgleichen hat etwas für sich. Aber die Vorlage des Bundesrates ist in diesem Bereich nicht ausgereift. Wir haben in der Kommission versucht, eine bessere Lösung zu finden. Es gibt vielleicht noch bessere, aber ich möchte hier einmal einen Pflock einschlagen und dem Nationalrat einen deutlichen Fingerzeig geben, dass die Art und Weise, wie hier gemäss Bundesrat angeglichen werden soll, schwierig durchsetzbar ist. Natürlich sparen wir dann weniger ein, aber ich denke, am Schluss können wir damit mehr gewinnen. Es ist auch nicht so, dass wir bei Sozialversicherungsrevisionen nie verschiedene Systeme gehabt hätten. Wir hatten das bei der AHV mit dem Kürzungssatz für vorzeitigen Rentenbezug auch, als wir das Rentenalter der Frauen erhöht haben. Es braucht dann eine gewisse Zeit, bis sich das wieder normalisiert hat und wir ein System für alle haben. Daran soll es nicht liegen, aber Renten auf diese Art und Weise zu kürzen, da, so muss ich Ihnen sagen, habe ich meine Hemmungen, und ich werde mit Überzeugung der Mehrheit der Kommission zustimmen.