Kuprecht Alex · Ständerat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Dieser Artikel steht in direktem Zusammenhang mit dem eben behandelten Artikel bezüglich Kinderrenten. Hier besteht bereits heute eine Kürzungsregel, die auch in Zukunft unter dem übergeordneten Recht des ATSG zur Anwendung gelangen wird. Absatz 3 hätte aufgrund der Änderung des Rentensystems und des Wegfalls der bisherigen Rentenstufen eigentlich angepasst werden müssen. Die Delegationsnorm enthält nun aber keine eigentliche Rechtsetzungsbefugnis, sondern lediglich einen Auftrag zur Konkretisierung von Artikel 38 Absatz 1 hinsichtlich gewisser Spezialfälle. Aus diesem Grund ist die Bestimmung überflüssig geworden, zumal diese Fälle heute in der IV-Verordnung geregelt werden.