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Fetz Anita · Ständerat · 2011-12-19

Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2011-12-19

Wortprotokoll

Ich habe eine konkrete Frage. Ich widersetze mich Absatz 2 nicht, aber es ist entscheidend - und dazu möchte ich eine Erklärung zuhanden der Materialien -, wann genau die Zweijahresfrist zu laufen beginnt. Mir scheint das sehr wichtig, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Auseinandersetzungen, die es geben wird. Oder sind Sie der Meinung, Herr Bundesrat, der Antrag der Kommission sei nicht zu unterstützen? Es würde mich interessieren, wie Sie das genau sehen.