Walker Felix · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

In der Grundsatzvereinbarung steht klipp und klar, wofür diese Milliarde Franken ist; sie ist für den Aufbau einer neuen nationalen Fluggesellschaft. Es steht darin auch, dass sie nicht für Sozialpläne ist, und es steht darin, dass sie nicht für flugnahe Betriebe ist. Man kann bedauern, dass die Frage der Sozialpläne und der sozialen Abfederung überhaupt nicht geregelt ist. Aber der Bund ist nicht glaubwürdig, wenn er hier die Verhandlungen noch einmal aufnehmen muss. Und zu dieser Frage, die Herr Fasel mit Bezug auf das Modell 26/26 gerade angetönt hat: Es kann ja nicht sein, dass das Programm so reduziert wird, dass es zur Variante 2 wird, die man von vornherein abgelehnt hat. Das Modell 26/26 ist ein Optimierungspaket auch mit Blick auf die gesamte Infrastruktur vor Ort. Wir würden hier eigentlich gerne etwas für die soziale Abfederung tun, aber es ist der falsche Ort. Ich sehe nicht, dass die Verhandlungen hier nochmals aufgenommen werden könnten.

Zu einem zweiten Punkt: Die Herren Studer Heiner, Weyeneth und Zuppiger schlagen vor, dass man auf eine Beteiligung an der Kapitalerhöhung der Crossair verzichtet. Das finde ich jetzt etwas komisch. Es kann doch nicht sein, dass wir 1,45 Milliarden Franken A-Fonds-perdu-Beiträge erbringen und uns dann nicht einmal am Aktienkapital beteiligen! Wenn es denn schon stimmt, dass wir eine nationale Gesellschaft wollen, dann muss der Bund auch Einfluss nehmen können und sich am Aktienkapital beteiligen. Ich meine nicht, dass wir nur die sieben unfruchtbaren Jahre dabei sein sollten und die sieben fruchtbaren Jahre dann nicht mehr.