Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2001-11-16

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir sämtliche Forderungen nach Mitfinanzierung und Mitverantwortlichkeit bei Sozialplänen ablehnen.

1. Ich habe etwas überrascht von den Ausführungen von Herrn Strahm Kenntnis genommen. Er hat hier gesagt, kein Franken dieses Betrages, der da gesprochen wird, sei für Sozialmassnahmen vorgesehen. Ich weiss nicht, ob Herr Strahm die Botschaft auf Seite 34 nicht gelesen hat oder ob er es schlicht unterschlagen will: Dort steht ganz klar, dass man die Löhne der Betroffenen der Monate Oktober, November und Dezember bis zu einem Monatsgehalt von 8900 Franken, abzüglich der Leistungen der Arbeitslosenversicherung, mit diesem Geld, das heute hier zur Diskussion steht, bezahlen will. Mich würde es interessieren, von einem der beiden Herren Bundesräte zu hören, auf welcher gesetzlichen Grundlage bzw. Rechtsgrundlage dies basiert.

2. Im Rahmen des Vertrages, den Herr Bundesrat Kaspar Villiger in der Eintretensdebatte als verbindlich bezeichnet hat, sind in Bezug auf die Übernahme von Personal und in Bezug auf dessen Bedingungen genau gleiche vertragliche Vereinbarungen wiedergegeben, die offenbar den genau gleichen Stellenwert wie die Zahlungspflicht der öffentlichen Hand haben sollten.