Germann Hannes · Ständerat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Aubert "Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite" hängt, wie angetönt, mit der Motion der WAK-NR "Erhebung von Zahlen zur Privatverschuldung" zusammen. Ferner hängt sie mit der hier nicht mehr aufgeführten parlamentarischen Initiative Hiltpold 10.518, "Prävention der Jugendverschuldung", zusammen. Damit deute ich bereits an, warum es nicht mehr nötig ist, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben: nicht weil das Problem nicht vorhanden wäre, sondern weil man dadurch, dass man der parlamentarischen Initiative Hiltpold Folge gegeben hat, die Weichenstellung eher in Richtung Prävention der Jugendverschuldung vorgenommen hat und nicht über ein Werbeverbot, wie es die hier vorliegende Initiative anstrebt. Dass die parlamentarische Initiative Hiltpold nicht in unserem Rat auftaucht, ist eine Frage des Verfahrens: Die Kommission gibt ihr in der Phase der Vorprüfung, in der wir uns befinden, Folge, womit der Nationalrat zu diesem Thema an die Arbeit gehen kann.

Nun stellt sich die Frage, ob wir auch noch einer zweiten Initiative Folge geben wollen, die einen Teilaspekt des Themas aufnimmt. Die parlamentarische Initiative Aubert möchte, dass das Bundesgesetz über den Konsumkredit oder allenfalls das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb dergestalt geändert wird, dass es verboten wird, für Kleinkredite zu werben.

Nun, die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates, also die Schwesterkommission, hat ihrem Rat am 18. April 2011 mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt, der parlamentarischen Initiative Aubert keine Folge zu geben. Im Rat ist dieser Entscheid dann allerdings umgekehrt worden: Der Nationalrat hat der Initiative am 27. September 2011 mit 93 zu 73 Stimmen Folge gegeben. Was dort sonst noch gelaufen ist, hat der Vorredner, Herr Zanetti, gesagt: Man hat dort die Motion 11.3465 angenommen, damit Zahlen zur Privatverschuldung erhoben werden respektive Licht in dieses Dunkel gebracht wird.

Was bewegt Ihre Kommission nun dazu, Ihnen zu beantragen, die Motion anzunehmen und der Initiative keine Folge zu geben? Folgewirkungen wie unbezahlte Steuerrechnungen und Krankenkassenprämien oder steigende Sozialhilfeausgaben führen dazu, dass die Kosten der Privatverschuldung letztlich von der Allgemeinheit mitgetragen werden müssen. Das ist an sich unbestritten. Allerdings erachtet es die Kommission als zu grossen Eingriff, die Wirtschaftsfreiheit mit einem totalen Werbeverbot einzuschränken. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Privatverschuldung nicht nur aufgrund der Werbung für Kleinkredite entsteht, sondern [PAGE 1217] generell durch Probleme im Konsumverhalten oder dadurch, dass jemand im sozialen Umfeld in einer schwierigen Situation ist. Oft sind eben eher derartige Probleme der Auslöser für die Verschuldung. Das hat übrigens auch eine Studie ergeben, die vom zuständigen Bundesamt für Justiz in Auftrag gegeben worden war.

Die WAK ist überzeugt und räumt ein, dass es sinnvoll ist, insbesondere Jugendliche für die Problematik der Privatverschuldung und für die Gefahren von Kleinkrediten zu sensibilisieren. Darum unterstützen auch wir die parlamentarische Initiative Hiltpold 10.518, "Prävention der Jugendverschuldung". Diese parlamentarische Initiative verlangt eine Änderung des Konsumkreditgesetzes in dem Sinne, dass ein Teil des Umsatzes der Konsumkredit-, Leasing- und Kreditkarteninstitute für die Finanzierung nationaler Präventionsprogramme gegen die Verschuldung junger Menschen zu verwenden ist. Zur Begründung wird dort unter anderem auf die Tatsache verwiesen, dass die 18- bis 25-Jährigen fast die Hälfte aller Sozialhilfeempfänger stellen. Auch bei diesem Vorstoss kann man geteilter Meinung sein, aber so erhält der Nationalrat wenigstens den Auftrag, sich mit dieser Problematik zu befassen. Ich meine, eine parlamentarische Initiative reiche als Basis, um die Sache anzugehen; zusätzlich hat man die Motion, die wir jetzt auch angenommen haben.

In diesem Sinn haben wir mit 5 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, der parlamentarischen Initiative Aubert keine Folge zu geben. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen, um die Sache durch die parlamentarischen Initiativen nicht noch komplizierter zu machen, als sie es ohnehin schon ist.