Engelberger Edi · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen. Die Minderheit ist stärker, als sie auf der Fahne aussieht, der Entscheid fiel in der Kommission nämlich mit 13 zu 12 Stimmen. Wir sind nach wie vor der Ansicht, [PAGE 1686] dass die Fassung des Ständerates und des Bundesrates angemessen und vertretbar ist. Der Ständerat hat das Thema ausdiskutiert und hat an seinem Beschluss festgehalten. Ich denke, dass er davon nicht abweichen wird. Es geht nicht um eine Personendatenbank. Das können Sie nachvollziehen, wenn Sie die Bestimmung lesen, bei der betreffend den Zugang auf Artikel 17 Absätze 2 bis 5 verwiesen wird. Es geht effektiv nur um ein Journal, das bei einem besonderen Ereignis die Lage abbildet und zeigt, was gerade geschieht. Das Journal wird später gelöscht oder gesperrt.

Deshalb beantrage ich Ihnen, der starken Minderheit zuzustimmen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen.