Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-27

Wortprotokoll

Wir ersuchen Sie, bei der Fassung der Mehrheit zu bleiben und diesen Zusatz, wonach auch private Stellen und ausländische Sicherheits- und Polizeibehörden Zugang zu den Daten haben, zu streichen.

In der Kommission wurde versucht, das herabzutemperieren. Zu den "privaten Stellen" hat man gesagt, das sei nur die Bahnpolizei. Aber wenn dem so wäre, hätte man das ins Gesetz schreiben können. Weiter hat man gesagt, das sei eigentlich kein Zugang zum System, sondern nur ein Datenaustausch. So steht es aber nicht in Absatz 4.

In der Form dieser Generalkompetenz können wir das nicht akzeptieren, und ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.