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Fischer Roland · Nationalrat · 2014-03-20

Fischer Roland · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion · 2014-03-20

Wortprotokoll

Doch, Herr Kollege Reimann, ich erinnere mich sehr gut an diese Tatsache. Ich wollte einfach darauf hinweisen, dass es auch eine starke Minderheit gibt, die diese Initiative abgelehnt hat. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gesehen, dass bei Volksabstimmungen, wenn das Resultat bekannt war und eine starke Minderheit unterlegen war, gesagt wurde, der Bundesrat solle auch den Anliegen der Minderheit Rechnung tragen, wenn es darum geht, ein Projekt, eine Volksinitiative umzusetzen. Ich fordere einfach, dass man das hier auch berücksichtigt. Ich will nicht unter den Tisch wischen, dass eine Mehrheit der Stände zugestimmt hat. Aber ich möchte einfach darauf hinweisen, dass es auch eine starke Minderheit gibt.

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