Amstutz Adrian · Nationalrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Jawohl, die SVP will die konsequente Umsetzung des Verfassungsartikels - und zwar mit der von Volk und Ständen verlangten Wirkung im Ziel und nicht mit einer Verwässerung! Sie will eine Steuerung der Zuwanderung mit dem Resultat einer spürbaren Reduktion der Nettozuwanderung. Die SVP macht unmissverständlich klar, dass der Bundesrat hierfür am 9. Februar 2014 einen Auftrag erhalten hat. Ich erinnere in diesem Saal wieder einmal daran, wie die demokratische Grundordnung hier in diesem Staat funktioniert: Das Volk ist der Chef und nicht wir hier drin und auch nicht der Bundesrat! Ich bitte Sie, das wieder einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Die Vorgaben der Initiative sind klar, und die SVP wird jeden Versuch und jede Schlaumeierei, um diese Vorgaben nicht zu erfüllen, bekämpfen. Volk und Stände wollten mit dem Abstimmungsergebnis die Begrenzung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern, gesteuert über jährliche Höchstzahlen und Kontingente. Volk und Stände wollten die Berücksichtigung des Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auf dem Arbeitsmarkt. Volk und Stände wollten den Einbezug der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie der anerkannten Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen. Und Volk und Stände wollten auch den Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen beschränken, um das Ziel der Zuwanderungsbegrenzung zu erreichen. Hören Sie also auf, heute Morgen hier die Welt neu zu erfinden und so zu tun, als ob das alles nicht geschehen wäre. Wir haben im Abstimmungskampf ausführliche Diskussionen zu diesem Thema geführt. Das Volk hat im vollen Wissen entschieden. Lesen Sie einmal die Botschaft des Bundesrates im Bundesbüchlein! Dort steht es schwarz auf weiss, auch die Konsequenzen.

Der Bär kann nicht gewaschen werden, ohne dass das Fell nass wird - das geht nun einmal nicht. Wer hier die Quadratur des Kreises erfinden will, dem muss ich sagen: Das wird nicht funktionieren! Es ist grösstenteils eine hausgemachte Schlaumeierei: Schlaumeiereien à la Avenir Suisse, die nichts anderes zum Ziel haben, als den Volksauftrag auszuhebeln, werden wir bekämpfen - nötigenfalls mit einer Durchsetzungs-Initiative.

Noch etwas an die CVP/EVP-Fraktion, die heute Morgen wieder das berühmte Wort der Abschottung weiter [PAGE 485] zementieren will: Wer mit einer 10-Millionen-Kampagne diesen Begriff der Abschottung in den Medien und in den Köpfen, notabene auch im Ausland, zementiert hat, muss sich nicht über die Reaktionen wundern! Die Initiative will keine Abschottung, sondern eine Steuerung. Wer jeden Tag vor den EU-Funktionären auf den Knien herumrutscht, der muss sich nicht wundern, wenn damit Verunsicherung gesät wird.

Noch ein Letztes: Wenn - wie auch hier, auch gestern - die Abstimmungsverlierer als Konglomerat die Vertreter der Initiative vom Verhandlungstisch weghaben wollen, wie das der Bundesrat auch will, dann müssen sie sich nicht wundern, wenn zuletzt eine Lösung herauskommt, die ihre Wirkung im Ziel verfehlt.